EJPD: Bundesrätin Baume-Schneider nimmt an Justiz- und Innenministertreffen in Logroño teil

Die organisierte Kriminalität stellt eine Bedrohung für die Bevölkerung und die Institutionen in ganz Europa dar. Mafiöse Organisationen seien auch in der Schweiz eine Realität, auch wenn sie wenig sichtbar seien, sagte Elisabeth Baume-Schneider, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Es gelte, das Bewusstsein für diese Entwicklungen zu stärken. Die Schengen-Ministerinnen und Minister diskutierten über mögliche Massnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere des Drogenhandels.

Auch der Krieg in der Ukraine stellt eine Bedrohung der inneren Sicherheit Europas dar, insbesondere in den Bereichen Grenzsicherheit, illegaler Waffenhandel, gewalttätiger Extremismus, Menschenhandel oder Kriegsverbrechen. Die EU hat im September 2022 einen strukturierten Dialog mit der Ukraine aufgenommen und konkrete Massnahmen beschlossen, um diesen Bedrohungen zu begegnen. Laut der Bundesrätin hat die Schweiz die Bedeutung eines koordinierten Vorgehens erkannt und verfolgt die Auswirkungen des Krieges auf die Kriminalität genau. Sie ist entschlossen, mögliche Kriegsverbrechen zu verfolgen und den internationalen Partnerbehörden oder dem Internationalen Strafgerichtshof Unterstützung zu gewähren.

Grundrechtsschutz beim Zugriff auf Personendaten
Weiter beschäftigten sich die Minister mit der Schaffung einer Rechtsgrundlage, die den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf Daten elektronischer Kommunikationsdienste ermöglicht, namentlich zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Eine Arbeitsgruppe soll dabei für ein Gleichgewicht zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und den Grundrechten sorgen. Die Schweiz sei bereit, ihren Beitrag bei der Suche nach Lösungen zu leisten, erklärte Baume-Schneider.

Krisenresistenteres Asylsystem
Neben Sicherheitsthemen kam auch das Krisenreglement als Teil des Asyl- und Migrationspakets zur Sprache. Dieses sieht Ausnahmeregelungen und Solidaritätsmassnahmen für die Mitgliedstaaten im Falle von aussergewöhnlichen Situationen vor. Diese Regelung sei für die Schweiz nur teilweise verbindlich, sagte Baume-Schneider. «Es sollte aus unserer Sicht aber möglich sein, den Krisenfall eingeschränkt zu definieren. Von den Regeln sollte nur dann abgewichen werden können, wenn es wirklich notwendig ist.»

Die Bundesrätin nutzte das Treffen auch für bilaterale Gespräche. Mit dem neu eingesetzten griechischen Migrationsminister Dimitrios Kairidis unterhielt sich Baume-Schneider über die Herausforderungen der Migration im ägäischen Meer und die bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen des Zweiten Schweizer Beitrags. Die Vorsteherin des EJPD hatte auch Gelegenheit, mit dem Exekutivdirektor der EU- Grenzschutzagentur Frontex, Hans Leijtens, über die Rolle der Agentur beim Schutz der Schengen- Aussengrenzen und bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu sprechen.


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