Erhöhung der KliK-Kompensationsbeiträge: Avenergy Suisse fordert Ständerat zum Handeln auf

Die heute erfolgte Ankündigung der Stiftung KliK, wonach die CO2-Kompensationsbeiträge erhöht werden müssen, kommt für Avenergy Suisse, den Verband der schweizerischen Mineralölimporteure, wenig überraschend. Die Entwicklung war absehbar, die Kosten für sinnvolle und nachhaltige Klimaschutzprojekte steigen seit Jahren stark an. Dies hat die Stiftung KliK nun dazu gezwungen, den Preis, den sie bei ihren Mitgliedern für die Realisierung von solchen CO2- Kompensationsprojekten erhebt, auf 8 Rappen pro Liter Treibstoff zu erhöhen. Dies beweist: Gute Kompensationsprogramme haben ihren Preis, Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben.

Drohende Benzinpreiserhöhung, Versorgungssicherheit in Gefahr

Es zeigt sich aber auch: Nun werden die finanziellen Konsequenzen der schweizerischen Klimapolitik spürbar, die Erhöhung wird sich ohne Zweifel in den Preisen an der Zapfsäule und somit auch in den Portemonnaies der Autofahrerinnen und Autofahrer bemerkbar machen. Hier kommt jedoch eine weitere Besonderheit des schweizerischen Kompensationsmechanismus’ zum Tragen: gemäss geltender CO2-Gesetzgebung dürfen die Kosten für die CO2-Kompensation nur bis zu einem Deckel von 5 Rappen pro Liter an die Kundschaft weitergegeben werden. Was allerdings geschieht, wenn die Kompensationskosten diesen Deckel überschreiten, ist bis anhin nicht geregelt. Genau dieser Fall könnte nun aber eintreten: wenn die Kompensationskosten, wie von der Stiftung KliK angekündigt, dereinst auf 8 Rappen steigen, bleibt zum Preisdeckel eine Differenz von 3 Rappen pro Liter Treibstoff. Bei über 6 Milliarden Liter Benzin und Diesel, die in der Schweiz jedes Jahr verkauft werden, resultiert somit ein Gesamtbetrag von rund 200 Mio. Franken. Es wäre vermessen anzunehmen, die Mineralölbranche könnte diese Differenz aus der eigenen Tasche bezahlen: Der Handel mit Treibstoffen findet in einem hochkompetitiven Markt mit zahlreichen Playern statt, in dem ein grosser Margendruck herrscht. Eine Überwälzung der Preisdifferenz auf die Branche würde viele, insbesondere kleine Marktteilnehmer in ihrer Existenz bedrohen – was wiederum die Versorgungssicherheit des Landes mit Mineralölprodukten gefährden würde.

Effektiver Klimaschutz kostet

Trotz der genannten Vorbehalte begrüsst Avenergy Suisse die heute kommunizierte Preisanpassung, denn diese stellt das Überleben der Stiftung KliK sicher. Die Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Kompensationspflicht ist ein komplexes Geschäft, welches die einzelnen Unternehmen kaum aus eigener Kraft bewältigen könnten. Gleichzeitig hoffen wir, dass dieser Preisschock in der Politik und den Medien einen Diskurs über die Kostenwahrheit des Klimaschutzes zur Folge haben wird: Effektive und nachhaltige Klimaschutzprojekte sind nicht gratis zu haben, dies soll der Bevölkerung nun ehrlich kommuniziert werden. Aus demselben Grund muss auch der 5-Rappen-Preisdeckel für Kompensationskosten fallen: der Mineralölhandel soll Mehrkosten, die aufgrund externer Effekte anfallen, an die Kundschaft weitergeben dürfen; ansonsten drohen massive Marktverzerrung und der Konkurs zahlreicher Marktteilnehmer. Der Ständerat hat es in der laufenden Herbstsession in der Hand, den Entwurf des CO2-Gesetzes in die entsprechende Richtung anzupassen.

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