Bundesrätin Baume-Schneider am Justiz- und Innenministertreffen in Luxemburg

Deutschland hatte Anfang Woche angekündigt, an den Grenzen zu Polen, zur Tschechischen Republik und zur Schweiz stationäre und lageabhängige Kontrollen durchführen zu wollen. Dieser Entscheid sei zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und vor dem Hintergrund eines schweren Unfalls mit mehreren Todesopfern getroffen worden, erklärte die deutsche Ministerin im Gespräch mit der Bundesrätin. Die beiden Länder wollen auch die im gemeinsamen Aktionsplan vorgesehenen Massnahmen zur Eindämmung der Sekundärmigration intensivieren. Dazu gehören gemeinsame Patrouillen und ein verstärkter Informationsaustausch.

Die Ministerinnen hoben bei dem Treffen die gute Zusammenarbeit der Grenzschutzbehörden der beiden Länder hervor. Sie betonten auch den gemeinsamen Willen, dass der Alltag von Pendlern, der Handel und der Reiseverkehr durch die Massnahmen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden sollen.

Stärkung des europäischen Asyl- und Migrationssystems

Die Schlepperkriminalität und der Menschenhandel waren auch Thema des Treffens der Schengen- Ministerinnen und -Minister in Luxemburg. Diese gehören gemäss einer Bestandesaufnahme zum Funktionieren des Schengen-Systems zu den grössten Herausforderungen. Aus diesem Grund sollen der Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit im Schengen-Raum verstärkt sowie die Kooperation mit den Herkunftsländern ausgebaut werden. Die Bekämpfung der Schlepper-Kriminalität ist auch für die Schweiz eine Priorität, weil damit die Sekundärmigration eingedämmt und der Schutz der Migrantinnen und Migranten verbessert werden kann.

Die Ministerinnen und Minister wurden auch über den Stand der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems informiert. Eine tiefgreifende und nachhaltige Reform ist aus Sicht der Schweiz notwendig, um die Glaubwürdigkeit des Systems zu stärken und den Schutz jener Menschen zu gewährleisten, die diesen nötig haben.

Auswirkungen der Situation im Nahen Osten auf die Sicherheit

Aus aktuellem Anlass befassten sich die Ministerinnen und Minister zudem mit der Situation im Nahen Osten und den terroristischen Anschlägen in Europa. Sie verurteilten die Gewalttaten der Hamas in Israel und riefen beide Seiten zum Schutz der Zivilbevölkerung auf. Zur Sprache kam auch der Schutz der Bevölkerung und bedrohter Einrichtungen in Europa.

Ein weiteres Thema des Ministertreffens war der aktualisierte Zeitplan zur Weiterentwicklung der Schengen-Informationssysteme, zur Einführung des Entry/Exit Systems (EES) und des Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS) sowie zur Umsetzung der Interoperabilität unter den verschiedenen Systemen. Diese Arbeiten sollen gemäss der am Ministertreffen vorgestellten neuen Planung gestaffelt durchgeführt und bis 2027 abgeschlossen werden. Die Schengen-Staaten unterstützen diese neue Planung. Im Hinblick auf die Entwicklungskosten ist eine realistische und verlässliche Planung auch für die Schweiz von Bedeutung.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nutzte das Treffen auch für bilaterale Gespräche. Neben der deutschen Innenministerin Nancy Faeser tauschte sie sich mit ihren dänischen Amtskollegen Kaare Dybvad Bek vertieft über Themen im Zusammenhang mit Migration aus.


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