Pressemappe Bundesamt für Justiz
18.12.2024: Niederlassungsabkommen zwischen der Schweiz und Iran soll angepasst werden (Pressemitteilung)
Für Iranerinnen und Iraner, die in der Schweiz leben, soll im Personen-, Familien- und Erbrecht künftig grundsätzlich schweizerisches Recht gelten. Der Bundesrat hat dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag erteilt, das Niederlassungsabkommen ...
Für Iranerinnen und Iraner, die in der Schweiz leben, soll im Personen-, Familien- und Erbrecht künftig grundsätzlich schweizerisches Recht gelten. Der Bundesrat hat dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag erteilt, das Niederlassungsabkommen ...
25.11.2024: GRECO: Evaluation der Korruptionsrisiken bei hohen Amtsträgern (Pressemitteilung)
Bern - Die Schweiz verfügt insgesamt über gute Instrumente zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption. Zu diesem Schluss kommt die Staatengruppe GRECO des Europarates (Groupe d’Etats contre la corruption) nach der fünften Evaluationsrunde. Der Bericht enthält 15 ...
Bern - Die Schweiz verfügt insgesamt über gute Instrumente zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption. Zu diesem Schluss kommt die Staatengruppe GRECO des Europarates (Groupe d’Etats contre la corruption) nach der fünften Evaluationsrunde. Der Bericht enthält 15 ...
20.09.2024: Das Stockwerkeigentumsrecht soll punktuell angepasst werden (Pressemitteilung)
Bern - Die Bestimmungen zum Stockwerkeigentum sollen modernisiert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2024 die Vernehmlassung zu entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) eröffnet. Mit punktuellen Neuerungen will er das ...
Bern - Die Bestimmungen zum Stockwerkeigentum sollen modernisiert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2024 die Vernehmlassung zu entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) eröffnet. Mit punktuellen Neuerungen will er das ...
28.05.2024: GRECO: Die Schweiz macht Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung (Pressemitteilung)
Bern - Die Schweiz erzielt Fortschritte im Kampf gegen die Korruption. Zu diesem Schluss kommt die GRECO (Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) in ihrem heute veröffentlichten zweiten Nachtrag zum zweiten Konformitätsbericht. Insbesondere das neue Bundesgesetz für ...
Bern - Die Schweiz erzielt Fortschritte im Kampf gegen die Korruption. Zu diesem Schluss kommt die GRECO (Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) in ihrem heute veröffentlichten zweiten Nachtrag zum zweiten Konformitätsbericht. Insbesondere das neue Bundesgesetz für ...
03.05.2024: Pilotprojekt zur E-ID: Elektronischer Lernfahrausweis im Kanton Appenzell Ausserrhoden (Pressemitteilung)
Bern - Der Kanton Appenzell Ausserrhoden stellt den Lernfahrausweis neu auch elektronisch aus. Das Bundesamt für Justiz (BJ), das Bundesamt für Strassen (ASTRA) zusammen mit der Vereinigung der Schweizerischen Strassenverkehrsämter (asa) und dem Strassenverkehrsamt Appenzell ...
Bern - Der Kanton Appenzell Ausserrhoden stellt den Lernfahrausweis neu auch elektronisch aus. Das Bundesamt für Justiz (BJ), das Bundesamt für Strassen (ASTRA) zusammen mit der Vereinigung der Schweizerischen Strassenverkehrsämter (asa) und dem Strassenverkehrsamt Appenzell ...
11.01.2024: Schweizweites Behörden-Login nimmt den Betrieb mit Pilotkantonen auf (Pressemitteilung)
Der Authentifizierungsdienst der Schweizer Behörden (AGOV) hat heute den Betrieb mit zwei Pilotkantonen aufgenommen. Mit dem einheitlichen Behörden-Login wird der elektronische Verkehr mit den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden vereinfacht. So kann das AGOV-Login ...
Der Authentifizierungsdienst der Schweizer Behörden (AGOV) hat heute den Betrieb mit zwei Pilotkantonen aufgenommen. Mit dem einheitlichen Behörden-Login wird der elektronische Verkehr mit den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden vereinfacht. So kann das AGOV-Login ...
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