Pressemappe Bundesamt für Justiz
Bern - Die Einsicht in amtliche Dokumente der Bundesverwaltung wird grundsätzlich kostenlos. Der Bundesrat hat die Änderung des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) sowie die Änderung der Öffentlichkeitsverordnung (VBGÖ) auf den 1. November 2023 in Kraft gesetzt. Eine Gebühr darf ...
Der Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den EU-Staaten und der Schweiz würde die Sicherheit erhöhen und zu einem effizienten Informationsaustausch beitragen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 23. ...
Bern - Der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) hat anlässlich seiner 77. Session am 12. und 13. Juli 2023 in Genf den achten periodischen Bericht der Schweiz zur Umsetzung der Antifolter-Konvention der UNO überprüft. Er wird seine Schlussbemerkungen und Empfehlungen zum Bericht ...
Bei der lebenslangen Freiheitsstrafe stellen sich keine Anwendungs- oder Sicherheitsprobleme. Sie soll aber besser von der 20-jährigen Freiheitsstrafe und der Verwahrung abgegrenzt werden. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, die bedingte Entlassung aus einer lebenslangen ...
Bern - Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Vernehmlassung für ein entsprechendes Bundesgesetz eröffnet. ...
Bern - Eine Vereinheitlichung der kantonalen Handelsregister-Informatiksysteme dient weder den Nutzerinnen und Nutzern, noch würde sie die Datenqualität verbessern. Zu diesem Schluss kommt eine externe Studie, von welcher der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 ...
Newsletter abonnieren
Auf diesem Link abonnieren Sie unseren Newsletter und sind stets aktuell informiert.
Eigene News publizieren
Haben Sie eine aktuelle Firmeninformation oder ein Angebot, dass Sie hier publizieren möchten?
Auf diesem Link erfassen Sie die entsprechenden Informationen.