Pressemappe Kantonale Verwaltung Schaffhausen
28.05.2026: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates: JA zur Teilrevision der Kantonsverfassung (Pressemitteilung)
Die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen stimmt am 14. Juni 2026 über eine Teilrevision der Kantonsverfassung ab, mit welcher die finanzrechtlichen Befugnisse konkretisiert und zeitgemässer ausgestaltet werden. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen unterstützt die ...
Die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen stimmt am 14. Juni 2026 über eine Teilrevision der Kantonsverfassung ab, mit welcher die finanzrechtlichen Befugnisse konkretisiert und zeitgemässer ausgestaltet werden. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen unterstützt die ...
20.05.2026: Schaffhauser Regierungsrat verabschiedet Vorlage zur Teilrevision des Gastgewerbegesetzes (Weinautomaten) (Pressemitteilung)
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Umsetzung der Motion Nr. 2020/17 betreffend «Weinautomaten mit Alterskontrollen legalisieren». Mit einer Änderung des Gastgewerbegesetzes soll der Verkauf von Alkohol mittels Automaten unter Beachtung der ...
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Umsetzung der Motion Nr. 2020/17 betreffend «Weinautomaten mit Alterskontrollen legalisieren». Mit einer Änderung des Gastgewerbegesetzes soll der Verkauf von Alkohol mittels Automaten unter Beachtung der ...
06.05.2026: Jahresberichte der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen und der Schaffhauser Sonderschulen (Pressemitteilung)
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Jahresbericht 2025 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) zur Kenntnisnahme.
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Jahresbericht 2025 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) zur Kenntnisnahme.
30.04.2026: Bundesgericht weist Beschwerde gegen Verkehrsflussinitiative ab (Pressemitteilung)
Das Bundesgericht hat die Beschwerde von zwei Schaffhauser Stimmberechtigten gegen die Verkehrsflussinitiative abgewiesen.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde von zwei Schaffhauser Stimmberechtigten gegen die Verkehrsflussinitiative abgewiesen.
24.04.2026: Regierungsrat verabschiedet Aktionsplan zu Behindertenrechten (Pressemitteilung)
Mit dem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention legt der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen erstmals dar, welche konkreten Schritte die Verwaltung bis 2034 unternehmen will, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu realisieren. Der Kanton ...
Mit dem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention legt der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen erstmals dar, welche konkreten Schritte die Verwaltung bis 2034 unternehmen will, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu realisieren. Der Kanton ...
09.04.2026: Schaffhausen: Teilrevision des Justizgesetzes tritt am 1. Mai 2026 in Kraft (Pressemitteilung)
Der Regierungsrat hat die Teilrevision des Justizgesetzes auf den 1. Mai 2026 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Damit wird die Möglichkeit der elektronischen Aktenführung und elektronischen Signierung in der Justiz eingeführt. Hintergrund ist das ...
Der Regierungsrat hat die Teilrevision des Justizgesetzes auf den 1. Mai 2026 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Damit wird die Möglichkeit der elektronischen Aktenführung und elektronischen Signierung in der Justiz eingeführt. Hintergrund ist das ...
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