ASTAG lehnt FABI ab: Zurück an den Absender

Ende März hat der Bundesrat seine Vorschläge für die künftige Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorlage soll die Finanzierung und den Ausbau der Schiene (nicht aber die Entwicklung der Strasse!) sichern, wobei zusätzliche Mittel – auch vom Strassenverkehr – zweckentfremdet werden sollen. Die bundesrätliche Vorlage, für welche am 8. Juli 2011 das Vernehmlassungsverfahren abläuft, stellt einen direkten Gegenentwurf zur VCS-Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» dar.

«Finanzierungsdebakel des öV» nicht zulasten der Strasse lösen
Beide Vorlagen verstossen insgesamt gegen das Verursacherprinzip und entziehen stattdessen dem privaten Strassenverkehr künftig und über 2030 hinaus jährlich Finanzmittel in Milliardenhöhe. Diese würden für den Substanzerhalt sowie für den Ausbau der Kantons- und Nationalstrassen dann zumal schmerzlich fehlen werden. Damit wird die mittel- bis langfristige Finanzierung des volkswirtschaftlich wichtigsten Verkehrsträgers gefährdet und die finanzpolitische Baustelle von den Bahnen auf die Strassen verlagert: Massive Abgabe- und Steuererhöhungen wären unumgänglich.

Vor allem aber wird das seit Jahrzehnten vorhandene «Finanzierungsdebakel» beim öffentlichen Verkehr, das in einem zu kleinen Kostendeckungsgrad sowie unvollendeten Bahnreformen zum Ausdruck kommt, nicht gelöst. Durch die nach wie vor zu ausgeprägten Querfinanzierungsmechanismen und dem Verstoss gegen das Verursacherprinzip, die beiden seelenverwandten Vorlagen (VCS-Initiative und FABI) inhärent sind, werden auch für die Zukunft keine Anreize geschaffen, dies zu ändern.

Raubzug auf Strassenkasse in vollem Gange
Erschwerend kommt hinzu, dass im Rahmen der Klimadebatte bereits über eine CO2-Lenkungsabgabe von rund 30 Rappen pro Liter Treibstoff resp. über eine Erhöhung des «Klimarappens» diskutiert wird. Dadurch könnte den Preis für Benzin und Diesel innert kurzer Zeit auf drei Franken ansteigen und für den Wirtschaftsstandort Schweiz eine gefährlich hemmende Wirkung entfalten.

1. Die für den BIF geplante dauerhafte Zweckentfremdung von Erträgen aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), die gemäss Artikel 85 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) zur Deckung von Kosten des Strassenverkehrs reserviert sind, ist für die ASTAG inakzeptabel. Stattdessen sind die Einnahmen aus der LSVA nach Auslaufen des FinöV-Fonds für Strassenzwecke zu verwenden. Damit könnten mittelfristig strassenseitig sämtliche Finanzierungsprobleme verursachergerecht gelöst werden.

2. Im Weiteren soll mit FABI zukünftig aber auch ein Teil der Mineralölsteuermittel gänzlich und ohne zeitliches Limit der Bahn zugesprochen werden. Der BIF würde unter diesem Titel zusammen mit der LSVA weiterhin mit ca. 1,3 Milliarden CHF jährlich aus der Strassenkasse gespiesen. Dieses Vorgehen lehnt die ASTAG dezidiert ab.

VCS-Initiative braucht keinen Gegenvorschlag
Auf einen Gegenvorschlag zur VCS-Initative, die als hintergründiges, ideologisches Druckmittel wirkt und konstruktive Lösungen im Interesse von Wirtschaft und Bevölkerung – insbesondere von künftigen Generationen – verhindert, ist grundsätzlich zu verzichten. Nur so kann anschliessend eine lösungsorientierte Diskussion über die Finanzierung und den Ausbau von Strassen- und Schieneninfrastruktur bis mindestens ins Jahr 2030 geführt werden.


Medienkontakt:
Dr. Michael Gehrken, Direktor Telefon+41 31 370 85 85 m.gehrken@astag.ch <>

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