ASTAG sagt Nein zur masslosen FABI-Vorlage

Hauptgrund für die Ablehnung sind vorab die Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche die ganze Bevölkerung belasten wird, und die milliardenschwere Querfinanzierung zulasten aller Strassenbenutzer, die mit FABI zementiert werden. Die Vignetten-Abstimmung war ein klares Signal gegen die Abzockerei der Automobilisten und Nutzfahrzeughalter und gegen die Zweckentfremdung von Strassengeldern. Die masslose Abzockerei muss jetzt endlich gestoppt werden.

Für die Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 betreffend «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) hat die ASTAG die Nein-Parole gefasst. Die zuständigen Gremien empfehlen einstimmig, die Vorlage von Bundesrat und Parlament abzulehnen. Zwar anerkennt die ASTAG, dass schienenseitig – gerade im Güterverkehr – ebenfalls ein Nachholbedarf für Ausbauten besteht.

Unter dem Eindruck der VCS-Initiative, die im Hintergrund als Drohkulisse aufgebaut wurde und eine massvolle Lösung für 3.5 Mia wie vom Bundesrat vorgeschlagen torpedierte, wurde das Investitionsvolumen vom Parlament masslos auf sage und schreibe 6,4 Mia. Franken erhöht, wobei kaum Mittel für Investitionen in den Schienengüterverkehr bereit gestellt worden sind. Damit schiesst FABI weit über das Ziel hinaus und die Zeche sollen jetzt die Bevölkerung und die Automobilisten bezahlen.

Keine Zweckentfremdung von Strassengeldern! Inakzeptabel sind für die ASTAG vor allem auch die massiven Querfinanzierungen zulasten des Strassenverkehrs. Dazu gehören primär die Erträge aus der Schwerverkehrsabgabe, die gemäss ursprünglichem Volksauftrag (Bundesverfassung Art. 85) nach Beendigung der NEAT für Strassenzwecke zu verwenden wären. Neu sollen sie im ganz grossen Stil und ohne jede zeitliche Limitierung für Projekte des Schienenverkehrs abfliessen.

Mehr noch: Nebst dem Transportgewerbe werden auch die Automobilisten einmal mehr via Mineralölsteuer-Erträge und durch eine Reduktion des Pendlerabzugs zur Kasse gebeten. Und zu guter Letzt wird mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer jeder Einzelne in der Schweiz mehr bezahlen müssen.


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