Schweizerischer Städteverband: Weichenstellung gegen steigende Sozialhilfekosten

Viele Personen, die Sozialhilfe benötigen, verfügen nicht über die Voraussetzungen für eine nachhaltige Integration in den sich rasch entwickelnden Arbeitsmarkt. Die Hälfte der erwachsenen Sozialhilfebeziehenden hat keinen Berufsabschluss. Fast 30 Prozent haben Probleme mit den Grundkompetenzen. Als Grundkompetenzen zählen Fähigkeiten wie Lesen und Schreiben, mündliche Ausdrucksweise und Mathematik sowie einfache Computeranwendungskenntnisse.

Mit geeigneten Bildungsmassnahmen können gemäss Schätzungen von Experten aus dem Sozial- und Bildungsbereich 40 Prozent der Sozialhilfebeziehenden ohne Berufsabschluss und/oder mit ungenügenden Grundkompetenzen nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das sind schweizweit rund 70 000 Personen. Gerade auch vor dem Hintergrund von voraussichtlich steigenden Sozialhilfezahlen aufgrund der Corona-Krise ist es aus sozialer und volkswirtschaftlicher Perspektive vordringlich, diesen Personen mit Bildungsmassnahmen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Das Weiterbildungsgesetz sieht für Aktivitäten in diesem Bereich Finanzhilfen des Bundes an die Kantone vor. Der in der Periode 2017-2020 im Rahmen der BFI-Botschaft verfügbare Kredit von 15 Millionen Franken ist aber äusserst bescheiden und wird dem Förderbedarf nicht gerecht. Der Ständerat entscheidet am Mittwoch darüber, den Bundesbeitrag zur Stärkung der Grundkompetenzen für die Jahre 2021-2024 auf 40 Millionen Franken zu erhöhen (Art. 1, Minderheit II). Der Städteverband fordert den Ständerat auf, diese Gelegenheit zur Bekämpfung steigender Sozialhilfekosten zu nutzen und der Einführung eines Armutsmonitorings jetzt einen konkreten Schritt zur Armutsprävention folgen zu lassen.

Städte unterstützen die Förderung von Arbeit dank Bildung

Städte sind von Entwicklungen in der Sozialhilfe zuerst und in hohem Masse betroffen. In den sechs grössten Städten lebt mehr als ein Viertel aller Sozialhilfebeziehenden der Schweiz. Die Sozialhilfequote, also der Anteil der Sozialhilfebeziehenden an der Bevölkerung, ist in städtischen Gebieten höher als in ländlichen. Die Sozialhilfe könnte, auch aus Sicht städtischer Fachleute, durch Investitionen in die Weiterbildung und in die Förderung der Grundkompetenzen von Erwachsenen nachhaltig entlastet werden. Der Präsident des Städteverbandes, Nationalrat Kurt Fluri, hat deshalb die Motion "Arbeit dank Bildung" (18.3537) eingereicht. Der Vorstoss wurde noch nicht vom Nationalrat behandelt.

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Nationalrat Kurt Fluri

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Präsident Schweizerischer Städteverband

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