CO2-Gesetz: TCS sagt Ja

Mit der Ratifizierung des Klimaübereinkommens von Paris hat sich die Schweiz verpflichtet, weitgehende Massnahmen zu treffen, um ihre CO2-Emissionen bis 2030 zu senken. Im Rahmen der Gesetzesarbeiten hat sich der TCS jedoch dafür eingesetzt, dass der Kompensations-Aufschlag auf Treibstoffe auf einem vernünftigen Mass beschränkt wird. Weiter hat er sich für realistische CO2-Zielwerte für Neuwagen sowie das Aufrechthalten der freien Wahl des Transportmittels stark gemacht.

Das durch die eidgenössischen Räte anlässlich der Herbstsession verabschiedete Gesetz, das die Klimapolitik bis 2030 regeln wird, ist eine akzeptable Antwort. Gewiss bringt es Belastungen mit sich, gerade auch für die Automobilisten; diese sind aber beschränkt. Im Besonderen beinhaltet das Gesetz auch keine Verbote. Dieser Gesamtrahmen ist speziell für die Bevölkerung von Randregionen von Bedeutung. Sie kann nicht auf einen umfassenden, öffentlichen Verkehr zählen und wird noch lange auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren angewiesen sein. Insgesamt beurteilt der TCS das neue CO2 Gesetz als akzeptablen Kompromiss, der es der Schweiz erlaubt, ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Zugleich betont der TCS, dass allein die Verabschiedung eines ambitiösen CO2-Gesetzes für die Bewältigung der Transformation der individuellen Mobilität nicht ausreichen wird. Es braucht weitere Massnahmen, um die Schweizer Bevölkerung in diesem Prozess konkret zu unterstützen. Dabei wird in einem ersten Schritt die Elektro-Mobilität eine grosse Rolle spielen. Ihre Entwicklung, insbesondere in Bezug auf die Ladeinfrastruktur, wird beträchtliche Investitionen von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden benötigen, um den Umstieg auf diese neue Form der Mobilität zu ermöglichen.

"Auch wenn dieses Gesetz Mängel ausweist, soll die Schweiz diesen Schritt machen und dieses ambitiöse CO2-Gesetz annehmen. Gleichzeitig wird es aber nötig sein, dass die Strassenbenutzer auch auf ihrem Weg zu einer nachhaltigen individuellen Mobilität konkret unterstützt werden." sagt Peter Goetschi, Zentralpräsident des TCS.

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