EDA: Naher Osten - Die Schweiz ruft zur sofortigen Deeskalation und zur Einhaltung des Völkerrechts auf

Das EDA verurteilt den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel, bei dem mehrere Zivilpersonen getötet und verletzt wurden. Unterschiedslose Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur verstossen gegen das humanitäre Völkerrecht und sind einzustellen. Gleichzeitig bedauert das EDA die israelische Militäroperation im Gazastreifen, die zu mehreren Toten und Verletzten sowie zur Zerstörung ziviler Infrastruktur geführt hat.

Es müssen alle Vorkehrungen getroffen werden, um zivile Opfer zu vermeiden. Zudem sind bei Feindseligkeiten die im humanitären Völkerrecht vorgesehenen Grundsätze der Unterscheidung und der Verhältnismässigkeit zu beachten. «Die Gewalteskalation muss sofort aufhören, damit es nicht zu weiteren Toten und Verletzten kommt», erklärte Bundesrat Ignazio Cassis. Er appelliert ein weiteres Mal an alle Parteien, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, einzuhalten und die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur zu schützen.

Die Schweiz ist überzeugt, dass nur eine von beiden Seiten verhandelte Zweistaatenlösung, die auf dem Völkerrecht und den international vereinbarten Parametern einschliesslich der Resolutionen des UNO- Sicherheitsrats basiert, zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen kann. Vor diesem Hintergrund spricht sich die Schweiz erneut für die Beibehaltung des historischen Status quo auf dem Haram al-Sharif / Tempelberg in Jerusalem aus.

Das EDA verfolgt die Entwicklungen aufmerksam und bleibt mit allen Parteien in Kontakt, damit die Lage möglichst schnell entschärft werden kann.


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