EDA: Bundespräsident Ignazio Cassis trifft die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas zu Gesprächen in Bellinzona

Bundespräsident Ignazio Cassis hat am 6. August die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas im Rathaus von Bellinzona empfangen. Während des offiziellen Treffens würdigten die Gesprächspartner die guten bilateralen Beziehungen und betonten, diese auch künftig weiter ausbauen und intensivieren zu wollen.

Während den Gesprächen wurde auch die Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung sowie die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 der Schweiz angesprochen, die einen starken Fokus auf die Nutzung neuer Technologien in der Aussenpolitik legt. Estland ist besonders im Bereich Digitalisierung eine Pionierin: Das Land, hat 99% seiner öffentlichen Dienste digitalisiert. Umgekehrt kann die Schweiz eine umfassende Expertise im Bereich der neuen Technologien vorweisen. Bundespräsident Cassis und Ministerpräsidentin Kallas waren sich einig, dass die für beide Länder gewinnbringende Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung weiter ausgebaut werden sollte.

Ein zentrales Gesprächsthema war auch der Krieg in der Ukraine. Estland und die Schweiz verurteilen die russische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste und fordern den sofortigen Abzug russischer Truppen. Bundespräsident Cassis unterstrich die grosse Besorgnis der Schweiz im Zusammenhang mit mutmasslichen Kriegsverbrechen: «Die Schweiz verurteilt jegliche Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen durch unabhängige Akteure untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. Und zwar unabhängig davon, wer sie begangen hat». Der Bundespräsident erklärte auch, wie die Schweiz aktuell zur Bewältigung der Krise beiträgt: durch humanitäre Hilfe vor Ort, durch die unbürokratische Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegenüber Russland und Belarus.

Nachdem die Schweiz mit der URC2022 Anfang Juli in Lugano den Startschuss für den koordinierten Wiederaufbau gegeben hat, sei es für die Steuerung des Wiederaufbau-Prozesses der Ukraine wichtig, dass die in der Lugano-Deklaration festgehaltenen Prinzipien implementiert werden.

Schweiz unterstützt Estland mit 26 Millionen Franken

Cassis und Kallas sprachen auch über die Europapolitik der Schweiz. Der Bundespräsident unterstrich, dass die Schweiz und die EU die gleichen Werte und Ziele vertreten und die Schweiz daher den bilateralen Weg mit der EU stabilisieren und weiterentwickeln will. Im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist für Estland ein Betrag von 26 Millionen Franken vorgesehen. Dies bietet Estland und der Schweiz die Gelegenheit, in den Bereichen Integration und Biodiversität zusammenzuarbeiten Der zweite Beitrag der Schweiz an ausgewählte EU- Mitgliedstaaten, zeigt das Engagement der Schweiz, aktiv zu Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Europa beizutragen.

Der Besuch der estnischen Ministerpräsidentin in der Schweiz erfolgt ein Jahr nachdem Bundespräsident Ignazio Cassis die estnische Hauptstadt Tallinn besucht hat. Dies im Rahmen seiner Baltikumreise anlässlich des Doppeljubiläums mit den baltischen Staaten: 100 Jahre der Anerkennung ihrer Unabhängigkeit sowie 30 Jahre seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen nach dem Zerfall der Sowjetunion. In den ersten Jahren der Unabhängigkeit hat die Schweiz Estland finanziell unterstützt.


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