EDA: Der Krieg in Europa als Schwerpunkt der Konferenz der Botschafterinnen und Botschafter 2022

Die diesjährige Botschafterinnen- und Botschafterkonferenz – der jährliche Austausch der Chefinnen und Chefs der Schweizer Vertretungen mit der Leitung des EDA und den Mitgliedern des Bundesrates – findet an einem aussergewöhnlichen Ort statt: Mit Pontresina (GR) als Austragungsort unterstreicht Bundespräsident Cassis die kulturelle und sprachliche Vielfalt der Schweiz, die auch einen thematischen Schwerpunkt seines Präsidialjahrs darstellt. Politisch findet die Konferenz in einer Zeit statt, in der in Europa Krieg herrscht und mit Pandemie, Klimawandel, Inflation und Energieengpässen weitere Herausforderungen bestehen. «Diese Mehrfachkrisen schaffen eine Dringlichkeit, die man antizipieren muss», sagte Bundespräsident Cassis bei der Eröffnung der Konferenz, an der auch die Gemeindepräsidentin von Pontresina, Nora Saratz Cazin, und der Graubündner Regierungspräsident, Marcus Caduff, teilnahmen.

Antizipation ist zentral in einer Zeit der Krisen

Die Vielfalt der Ansichten bildet die Basis, um Probleme anzugehen: «Gerade in einer Zeit der übergreifenden Krisen, in der nichts mehr sicher scheint, sollte unsere Vielfalt dazu dienen, das Ganze zu erkennen, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und uns vorzubereiten», sagte Bundespräsident Cassis auch mit Blick auf die Schweiz. Darin liege das Geheimnis der Antizipation: «Die Vielfalt als Inspirationsquelle zu begreifen, als ständige Infragestellung unserer Gewissheiten.»

Folgen des Krieges in der Ukraine für die Aussenpolitik der Schweiz

An verschiedenen Panels und Workshops werden die Auswirkungen der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine auf die Schweizer Aussen-, Sicherheits-, Friedens-, und Aussenwirtschaftspolitik diskutiert.

Die Folgen des Krieges für die Europäische Sicherheit stellen neue Fragen an die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU und der NATO. Die Konferenz setzt sich damit auseinander, welche Rolle die Schweiz einnehmen und welchen solidarischen Beitrag sie für die europäische Sicherheit leisten kann oder soll.

Der Krieg sowie die zunehmende Grossmachtrivalität setzt die internationale regelbasierte Ordnung unter Druck. Die Zusammenarbeit im multilateralen Gremien wie den Vereinen Nationen (UNO) ist schwieriger geworden. Die Konferenz vertieft die Folgen dieses Trends sowie den Aktionsradius der Schweiz, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Mit dem Krieg gerät auch das internationale Handelssystem nach der Pandemie weiter in die Defensive – die Bildung von Wirtschaftsblöcken verstärkt sich, der Zugang zu internationalen Märkten wird erschwert. Die Botschafterinnen und Botschafter erörtern deshalb, welche Herausforderungen sich in diesem Sektor für die Schweiz stellen und wie sie darauf reagieren soll.

Vorbereitung für den Einsitz im UNO-Sicherheitsrat

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz ist die Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat in den Jahren 2023/2024. Das Aussennetz spielt eine wichtige Rolle im Hinblick auf den bevorstehenden Einsitz. Die Konferenz setzt sich im Rahmen der seit längerem laufenden Vorbereitungsarbeiten mit den aktuellen internationalen Entwicklungen und den Handlungsmöglichkeiten der Schweiz im Sicherheitsrat auseinander. An verschiedenen Ateliers wird die konkrete Umsetzung der vom Bundesrat vorgeschlagenen thematischen Prioritäten der Schweiz im Sicherheitsrat vertieft (Nachhaltigen Frieden fördern, Zivilbevölkerung schützen, Effizienz des Rats stärken, Klimasicherheit angehen).

Kohärenter Umgang mit aussenpolitischen Fragen

Zum Abschluss tauschen sich die Botschafterinnen und Botschafter an verschiedenen Ateliers direkt mit den Mitgliedern des Bundesrates in Bern aus. Dort kommen aktuelle Themen aus den Eidgenössischen Departementen zur Sprache, die in Bezug zur Aussenpolitik stehen. Dieser Austausch stärkt den kohärenten Umgang mit aussenpolitischen Fragen, welche die gesamte Bundesverwaltung betreffen.

Konferenz im Zeichen der Schweizer Vielfalt

Ganz im Sinne der Pflege der Vielfalt der Schweiz haben die rund 180 Teilnehmenden während der Konferenz der Botschafterinnen und Botschafter auch die Möglichkeit, im Engadin die rätoromanische Sprache und Kultur besser kennenzulernen.

Jährlicher Austausch seit 1887

Die Botschafterinnen und Botschafterkonferenz geht auf das Jahr 1887 zurück. Damals regte Bundespräsident Numa Droz ein Treffen an mit den damaligen fünf Missionschefs – Paris, Wien, Rom, Berlin und Washington. Diese Idee für den Austausch über aktuelle Themen hat bis heute Bestand. Im Jahr 2021 stand die Digitalisierung im Zentrum der Konferenz, 2020 war es Covid-19.

Diese historische Verankerung der Botschafterkonferenz wurde an der diesjährigen Ausgabe unterstrichen durch die Lancierung des Projekts «Diplomatie im Wandel der Zeit»: Generalsekretär Markus Seiler präsentiert den anwesenden Botschafterinnen und Botschafter die digitale Bildstrecke, die Einblicke in das breite Tätigkeitsfeld der Schweizer Diplomatie von den Anfängen des Bundesstaates bis heute bietet.


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