Bundesrätin Keller-Sutter an Migrationskonferenz in Sarajevo

An der Konferenz in Sarajevo, zu der Selmo Cikotic, bosnischer Minister für Sicherheit eingeladen hatte, haben sich Vertreterinnen und Vertreter europäischer Länder und der EU dazu ausgetauscht, wie die Staaten des Westbalkans bei der Rückkehr und Reintegration von abgewiesenen Asylsuchenden in deren Herkunftsländer unterstützt werden können. Im Rahmen der 2009 abgeschlossenen Migrationspartnerschaft unterstützt die Schweiz Bosnien und Herzegowina (BiH) bereits seit vielen Jahren in diesem Bereich sowie namentlich auch bei der Stärkung der staatlichen Migrationsstrukturen, beim Aufbau nationaler Registrierungs- und Asylsysteme sowie bei der Bekämpfung der irregulären Migration. Auch mit Serbien und Kosovo unterhält die Schweiz je eine Migrationspartnerschaft, eine weitere mit Nordmazedonien ist kurz vor dem Abschluss.

Bundesrätin Keller Sutter betonte in ihrem Einführungsstatement, dass die Zahl irregulärer Migrantinnen und Migranten stark zunehme, unter anderem weil diese in einigen Westbalkan-Staaten kein Visum benötigten. Insbesondere tunesische und indische Staatsangehörige wandern aus Serbien vermehrt via Ungarn nach Österreich weiter. "In den ersten sechs Monaten 2022 hat sich die Zahl der aufgegriffenen irregulären Migranten auf der Westbalkan-Route fast verdreifacht im Vergleich zu 2021", sagte Bundesrätin Keller-Sutter.

Die zunehmende Sekundärmigration bedinge eine engere Zusammenarbeit der Westbalkan-Staaten untereinander und mit den Schengen-Staaten, darüber waren sich die Teilnehmer der Konferenz einig. Nationale Massnahmen zur Bekämpfung der Sekundärmigration seien nur beschränkt wirksam. Darum engagiert sich die Schweiz auf verschiedenen Ebenen, etwa indem sie die Durchführung der Migrationskonferenz in Sarajewo unterstützt oder mit Nachbarstaaten wie Österreich konkrete, bilaterale Massnahmen zur Bekämpfung der Sekundärmigration erarbeitet. Auf europäischer Ebene beteiligt sich die Schweiz zudem an der Intervention mehrerer betroffener Schengen-Staaten bei der EU- Kommission, um die Visavergabe einiger Staaten des Westbalkans am nächsten Treffen der Schengen- Innenminister zu besprechen.

Die Bundesrätin nutzte die Konferenz in Sarajevo auch für bilaterale Gespräche. Keller-Sutter sicherte ihrem bosnischen Amtskollegen Selmo Cikotic zu, sein Land weiterhin im Bereich Rückkehr zu unterstützen. Sie tauschte sich zudem mit dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu aus. In der Türkei leben derzeit mehrere Millionen Migrantinnen und Migranten, vor allem aus Syrien und Afghanistan. Im Zentrum des Gesprächs standen die bilateralen Beziehungen, das Schweizer Engagement in der Türkei und die Rückkehrzusammenarbeit. Zum ersten Mal traf die Bundesrätin auch den bulgarischen Innenminister Ivan Demerdzhiev.


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