Ostschweizer Kantone lehnen SRG-Initiative ab

Die regionalen öffentlichen und privaten Fernseh- und Radioveranstalter finanzieren sich zu grossen Teilen über die heutigen Gebühreneinnahmen. Die Initiative sieht vor, die Abgabe für Radio und Fernsehen für Haushalte von heute 335 auf 200 Franken zu reduzieren und die Unternehmen gänzlich von der Abgabepflicht zu befreien. Eine Annahme der Initiative würde der schweizerischen Medienlandschaft grossen Schaden zufügen. Die SRG könnte mit der Reduzierung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ihren Service-public-Auftrag nicht mehr zufriedenstellend erfüllen. Die Ostschweizer Kantone lehnen die Initiative deshalb ab.

Eine vielfältige Medienlandschaft und ein starker Service public ermöglichen eine ausgewogene und regionale Berichterstattung. Diese ist für die direkte Demokratie in der Schweiz von grosser Bedeutung. Nur wenn die Bevölkerung in allen Landesteilen verlässlich auch über das regionale Geschehen informiert wird, kann eine fundierte Meinungsbildung stattfinden. Dabei spielt die regionale Berichterstattung eine zentrale Rolle. Mit der Annahme der Initiative wäre eine Reduktion der Präsenz der SRG in den Sprachregionen unvermeidlich. Besonders die italienisch- und rätoromanischsprachige Ostschweiz wäre von einer solchen Entwicklung stark betroffen.

Die Initiative hätte auch Einschnitte beim Angebot der SRG zur Folge. Die SRG könnte zum Beispiel regionalen Sportanlässen wie Schwingfesten, dem CSIO St.Gallen oder dem Engadiner Skimarathon nicht mehr die gleiche Plattform bieten. Solche Anlässe bieten den Regionen und den Sportarten eine Gelegenheit, sich der gesamten Schweiz zu präsentieren. Einschnitte beim Angebot bedeuten auch weniger Austausch zwischen den unterschiedlichen Sprachregionen. Dies gefährdet insgesamt die Kohäsion der Willensnation Schweiz.


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