Appenzeller Regierungsrat gegen Nachhaltigkeits-Initiative

Der Regierungsrat lehnt die Nachhaltigkeits-Initiative ab. Sie würde die Beziehungen der Schweiz zur EU stark belasten. Besonders betroffen wäre die Personenfreizügigkeit. Würde sie eingeschränkt oder aufgehoben, würde die Rekrutierung von Fachkräften auch in Appenzell Ausserrhoden deutlich schwieriger. Beim aktuellen Fachkräftemangel wäre dies gravierend.

Auch für das Asylwesen hätte die Volksinitiative negative Folgen. Ein Ende der Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Abkommens und des Dublin-Systems wäre wahrscheinlich. Dadurch könnten Personen, deren Asylgesuch in der EU bereits abgelehnt wurde, in der Schweiz erneut ein solches stellen. Die Anzahl Gesuche würden dadurch deutlich steigen. Auch Appenzell Ausserrhoden müsste seine Asylstrukturen stark ausbauen, was mit erheblichen Mehrkosten verbunden wäre.

Ein Ausschluss aus dem Schengen-Raum hätte auch Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr. Es wäre mit Verzögerungen im Personen- und Warenverkehr zu rechnen. Gleichzeitig würde die Sicherheit landesweit leiden. Die länderübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit wäre eingeschränkt und die Bekämpfung der Kriminalität dadurch erschwert.

Der Regierungsrat anerkennt, dass Bevölkerungswachstum und Zuwanderung Herausforderungen mit sich bringen. Die Initiative bietet dafür jedoch keine geeignete Lösung und schafft neue Probleme. Die Initiative gefährdet den Wohlstand sowie die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz und schadet der inneren Sicherheit. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat, die Initiative abzulehnen

Kantonale Verwaltung Appenzell Ausserrhoden

 Kantonale Verwaltung Appenzell Ausserrhoden (Firmenporträt)
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