Haushalt 2027: Der Staatsrat beschliesst Investitionen

Trotz erheblicher Bemühungen um Haushaltskontrolle belasten die in den letzten Jahren beobachteten Trends weiterhin die öffentlichen Finanzen, wobei die Ausgaben besonders dynamisch bleiben. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung, in denen der Kanton nur über sehr begrenzten Handlungsspielraum verfügt. Die Inanspruchnahme von Bilanzreserven, die bereits zum zweiten Mal in Folge beantragt wurde, trägt dazu bei, den aktuellen finanziellen Druck teilweise zu lindern und unseren Kanton durch diese schwierige Zeit zu führen. Dies ist jedoch keine nachhaltige Lösung, da eine Reihe umfangreicher Entnahmen die Fähigkeit des Kantons, künftige Konjunkturabschwünge zu bewältigen, unmittelbar beeinträchtigt.

Akzeptable Kompromisse zur Sicherung der Zukunft des Kantons

Zur Aufstellung dieses Haushalts musste der Staatsrat klare Prioritäten setzen und auf bestimmte Anträge verzichten, um Finanzdisziplin mit der Aufrechterhaltung der Dienstleistungen und der Sicherung der Investitionen in Einklang zu bringen. Angesichts steigender Ausgaben und sinkender Einnahmen aus dem Finanzausgleichsfonds (RPT) mussten daher schwierige Entscheidungen getroffen werden. Ein Antrag auf Ausnahme von den Schuldenbremsregeln ermöglichte es jedoch, den Kern der Dienstleistungen zu erhalten. Mit diesem Haushalt bekräftigt der Staatsrat somit die Notwendigkeit, die für die Zukunft Neuenburgs unerlässlichen Investitionen fortzusetzen, und erkennt an, dass deren Aufgabe eine Abwälzung höherer finanzieller und struktureller Kosten auf künftige Generationen bedeuten würde.

In diesem Sinne schlägt der Staatsrat vor, die befristeten Maßnahmen zur Stützung der Kaufkraft der Bevölkerung und zur Steigerung der Attraktivität des Kantons beizubehalten. Im Hinblick auf den öffentlichen Dienst beabsichtigt die Regierung außerdem, das Engagement der Staatsbediensteten und derjenigen ihrer institutionellen Partner durch eine jährliche Gehaltserhöhung sowie einen erheblichen Ausgleich für die steigenden Lebenshaltungskosten anzuerkennen.

Wiederherstellung des strukturellen Gleichgewichts

Der Haushalt 2027 spiegelt somit das Bestreben wider, Strenge und Verantwortung zu vereinen, um den eingeschlagenen Kurs beizubehalten und laufende Projekte fortzuführen, während gleichzeitig die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen und Maßnahmen angestrebt werden. Der Staatsrat beantragt daher eine Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse, um die Verabschiedung dieses Übergangshaushalts bis zum Eintritt konkreter Auswirkungen des Optimierungsprogramms zu ermöglichen, dessen Maßnahmen schrittweise das strukturelle Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen wiederherstellen sollen. Der Staatsrat ist überzeugt, dass nur durch die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Partnern ein dauerhaftes Gleichgewicht zwischen der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen und den dem Kanton tatsächlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln erreicht werden kann.

Weitere Informationen

finden Sie im Bericht des Staatsrats an den Großen Rat vom 16. September 2026.