Economiesuisse: Erste Woche der Sommersession
02.06.2008, In der ersten Woche der Sommersession standen einige wirtschafts- und finanzpolitisch wichtige Geschäfte auf dem Programm. Der Nationalrat sprach sich für eine Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes aus und befürwortete klar die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Zur Pflegefinanzierung bedarf es einer Einigungskonferenz, da der Nationalrat an den verbleibenden Differenzen festhielt.
Der Ständerat will den Ärztestopp ein weiteres Mal verlängern. Für die IV- Zusatzfinanzierung bleibt die Kleine Kammer bei ihrem Vorschlag einer proportionalen Mehrwertsteuererhöhung.
Die Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“ empfiehlt der Ständerat zur Ablehnung. Schliesslich hat sich der Ständerat für die Beseitigung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ausgesprochen.
Die Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“ empfiehlt der Ständerat zur Ablehnung. Schliesslich hat sich der Ständerat für die Beseitigung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ausgesprochen.
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Hegibachstrasse 47
8032 Zürich
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