eBay fordert Reform des EU-Wettbewerbs-, Verbraucherschutz- und Warenzeichenrecht
27.06.2008, Dreilinden/Berlin/Brüssel. Anfang dieser Woche hat eBay die Europäische Union aufgefordert, das Wettbewerbs-, das Verbraucherschutz- und das Warenzeichenrecht zu novellieren. Damit möchte das Unternehmen den nach eigener Auffassung existierenden „digitalen Protektionismus“ bekämpfen. Gleichzeitig veröffentlichte eBay Beweise für neue Online-Handelshemmnisse seitens der Markeninhaber.
Der Online-Marktplatz präsentierte ausserdem neue Zahlen. Demnach können eBay-Käufer in Grossbritannien, Deutschland und Frankreich durch den Kauf von Neuware auf den jeweiligen eBay-Marktplätzen in zwölf wesentlichen Produktkategorien durchschnittlich ca. 17 Prozent sparen.
Die gesamten Einsparungen der Verbraucher in diesen drei Märkten betragen ungefähr 980 Mio. Euro pro Jahr, im Europäischen Wirtschaftsraum belaufen sie sich sogar auf rund 1,1 Mrd. Euro pro Jahr. Der Bericht stellt jedoch fest, dass die umfassenden Vorteile des Preiswettbewerbs durch zahlreiche Faktoren in Frage gestellt werden: Zum einen durch veraltete Beschränkungen beim grenzüberschreitenden Handel, zum anderen durch die zunehmende Nutzung von „selektiven Vertriebsvereinbarungen“, mit denen Markeninhaber den Online-Verkauf ihrer Produkte beschränken oder ganz verbieten, sowie durch einen Flickenteppich von 27 unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen zum Thema Verbraucherschutz in der EU.
Doug McCallum, Senior Vice President eBay Marketplaces Europe, forderte bei einem Auftritt im Europäischen Parlament am vergangenen Dienstag die EU-Politiker dazu auf:
1 im EU-Wettbewerbsrecht klarzustellen, dass unangemessene Begrenzungen des Online- Kaufens und -Verkaufens unzulässig sind.
2 Markeninhaber davon abzuhalten, den Weltmarkt durch Einschränkungen bei Parallelimporten künstlich zu segmentieren.
3 das rechtliche und wirtschaftliche Umfeld des E-Commerce in der EU zu prüfen, um festzustellen, wie das ganze Potenzial für die Verbraucher entfaltet werden kann.
4 einheitliche EU-Regelungen zum Verbraucherschutz zu schaffen, um das grenzüberschreitende Kaufen und Verkaufen einfacher, kostengünstiger und weniger aufwändig für die Wirtschaft zu gestalten.
5 die ordnungsgemässe und vollständige Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie sicherzustellen.
Doug McCallum beklagte in diesem Zusammenhang: „In der derzeitigen Situation haben bestimmte Markenhersteller durch unklare EU-Regeln zu viel Handlungsspielraum, um den Online-Handel mit ihren Produkten einzuschränken. Wir glauben, dass diese Lage missbraucht werden kann, um den Markt zu kontrollieren oder über Gebühr zu beeinflussen.“
Meglena Kuneva, die für den europäischen Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissarin, äusserte sich vergangene Woche in London ähnlich: „Wir müssen sicherstellen, dass Verbraucher optimal vom digitalen Umfeld profitieren. Im europäischen Binnenmarkt ist kein Platz für künstliche geografische Schranken, die Verbraucher dazu zwingen, innerhalb ihrer Landesgrenzen zu bleiben. Die Zeit ist reif, die Berechtigung von Markttrennungen entlang nationaler Grenzen – vor allem im Online-Einzelhandel – einer genauen Überprüfung zu unterziehen. Wir müssen unverzüglich handeln, damit unsere Bürger in der Zukunft den Marktplatz erhalten, den sie verdienen.“
Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sprach sich ebenfalls dafür aus, das Potenzial des E-Commerce im Sinne der Verbraucher zu nutzen: „E-Commerce ist ein Treiber von Wachstum und Innovation bei der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen. Wir müssen alle zusammen dafür sorgen, dass dieses Potential genutzt wird. Unsere Antwort auf der gesetzgeberischen und nicht-gesetzgeberischen Ebene sollte darin bestehen, den E- Commerce zu erleichtern. Alle Beteiligten müssen die Herausforderungen des Internets gemeinsam meistern, damit Verbraucher eine möglichst breite Auswahl von hochwertigen Produkten zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung haben.“
Bei der Vorstellung der eBay-Initiative waren auch bedeutende Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) und der wichtigsten europäischen Fraktionen anwesend, darunter Arlene McCarthy (Group of the Party of the European Socialists), Alexander Graf Lambsdorff (Group of the European Liberal Democratic and Reformist Party), Piia-Noora Kauppi (Group of the European People's Party-European Democrats) und Edit Herczog (Group of the Party of the European Socialists). Die Politiker signalisierten Verständnis und Unterstützung für die Initiative von eBay. Alexander Graf Lambsdorff, MdEP, sagte: „E- Commerce kann den grenzüberschreitenden Handel beleben, Verbrauchern spürbare Einsparungen bringen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die eBay-Kampagne stellt uns als EU-Gesetzgeber vor die Herausforderung, die Voraussetzungen für ein weiteres Wachstum des Online-Handels zum Vorteil unserer Wähler zu schaffen.“
Auch die finnische Abgeordnete Piia Noora Kauppi, MdEP, sprach sich für eine Verbesserung der Situation für Händler und Verbraucher aus: „Die derzeitigen Regeln versperren Händlern den Zugang zu neuen Märkten und Verbrauchern den Weg zu einer grösseren Auswahl und zu einem besseren Preis-/Leistungsverhältnis. Als europäische Gesetzgeber dürfen wir nicht zulassen, dass dies so bleibt.“ Dieser Forderung schloss sich auch Edit Herczog, MdEP aus Ungarn an: „Wir erleben derzeit eine Stärkung unserer Rolle als Verbraucher. Unsere Kinder werden es nicht mehr hinnehmen, dass sie auf Grund ihrer geografischen Lage keinen Zugang zu einer breiten Auswahl von Produkten haben. Wir müssen jetzt handeln, um heute den Anforderungen der Verbraucher von morgen gerecht zu werden.“
Die gesamten Einsparungen der Verbraucher in diesen drei Märkten betragen ungefähr 980 Mio. Euro pro Jahr, im Europäischen Wirtschaftsraum belaufen sie sich sogar auf rund 1,1 Mrd. Euro pro Jahr. Der Bericht stellt jedoch fest, dass die umfassenden Vorteile des Preiswettbewerbs durch zahlreiche Faktoren in Frage gestellt werden: Zum einen durch veraltete Beschränkungen beim grenzüberschreitenden Handel, zum anderen durch die zunehmende Nutzung von „selektiven Vertriebsvereinbarungen“, mit denen Markeninhaber den Online-Verkauf ihrer Produkte beschränken oder ganz verbieten, sowie durch einen Flickenteppich von 27 unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen zum Thema Verbraucherschutz in der EU.
Doug McCallum, Senior Vice President eBay Marketplaces Europe, forderte bei einem Auftritt im Europäischen Parlament am vergangenen Dienstag die EU-Politiker dazu auf:
1 im EU-Wettbewerbsrecht klarzustellen, dass unangemessene Begrenzungen des Online- Kaufens und -Verkaufens unzulässig sind.
2 Markeninhaber davon abzuhalten, den Weltmarkt durch Einschränkungen bei Parallelimporten künstlich zu segmentieren.
3 das rechtliche und wirtschaftliche Umfeld des E-Commerce in der EU zu prüfen, um festzustellen, wie das ganze Potenzial für die Verbraucher entfaltet werden kann.
4 einheitliche EU-Regelungen zum Verbraucherschutz zu schaffen, um das grenzüberschreitende Kaufen und Verkaufen einfacher, kostengünstiger und weniger aufwändig für die Wirtschaft zu gestalten.
5 die ordnungsgemässe und vollständige Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie sicherzustellen.
Doug McCallum beklagte in diesem Zusammenhang: „In der derzeitigen Situation haben bestimmte Markenhersteller durch unklare EU-Regeln zu viel Handlungsspielraum, um den Online-Handel mit ihren Produkten einzuschränken. Wir glauben, dass diese Lage missbraucht werden kann, um den Markt zu kontrollieren oder über Gebühr zu beeinflussen.“
Meglena Kuneva, die für den europäischen Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissarin, äusserte sich vergangene Woche in London ähnlich: „Wir müssen sicherstellen, dass Verbraucher optimal vom digitalen Umfeld profitieren. Im europäischen Binnenmarkt ist kein Platz für künstliche geografische Schranken, die Verbraucher dazu zwingen, innerhalb ihrer Landesgrenzen zu bleiben. Die Zeit ist reif, die Berechtigung von Markttrennungen entlang nationaler Grenzen – vor allem im Online-Einzelhandel – einer genauen Überprüfung zu unterziehen. Wir müssen unverzüglich handeln, damit unsere Bürger in der Zukunft den Marktplatz erhalten, den sie verdienen.“
Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sprach sich ebenfalls dafür aus, das Potenzial des E-Commerce im Sinne der Verbraucher zu nutzen: „E-Commerce ist ein Treiber von Wachstum und Innovation bei der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen. Wir müssen alle zusammen dafür sorgen, dass dieses Potential genutzt wird. Unsere Antwort auf der gesetzgeberischen und nicht-gesetzgeberischen Ebene sollte darin bestehen, den E- Commerce zu erleichtern. Alle Beteiligten müssen die Herausforderungen des Internets gemeinsam meistern, damit Verbraucher eine möglichst breite Auswahl von hochwertigen Produkten zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung haben.“
Bei der Vorstellung der eBay-Initiative waren auch bedeutende Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) und der wichtigsten europäischen Fraktionen anwesend, darunter Arlene McCarthy (Group of the Party of the European Socialists), Alexander Graf Lambsdorff (Group of the European Liberal Democratic and Reformist Party), Piia-Noora Kauppi (Group of the European People's Party-European Democrats) und Edit Herczog (Group of the Party of the European Socialists). Die Politiker signalisierten Verständnis und Unterstützung für die Initiative von eBay. Alexander Graf Lambsdorff, MdEP, sagte: „E- Commerce kann den grenzüberschreitenden Handel beleben, Verbrauchern spürbare Einsparungen bringen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die eBay-Kampagne stellt uns als EU-Gesetzgeber vor die Herausforderung, die Voraussetzungen für ein weiteres Wachstum des Online-Handels zum Vorteil unserer Wähler zu schaffen.“
Auch die finnische Abgeordnete Piia Noora Kauppi, MdEP, sprach sich für eine Verbesserung der Situation für Händler und Verbraucher aus: „Die derzeitigen Regeln versperren Händlern den Zugang zu neuen Märkten und Verbrauchern den Weg zu einer grösseren Auswahl und zu einem besseren Preis-/Leistungsverhältnis. Als europäische Gesetzgeber dürfen wir nicht zulassen, dass dies so bleibt.“ Dieser Forderung schloss sich auch Edit Herczog, MdEP aus Ungarn an: „Wir erleben derzeit eine Stärkung unserer Rolle als Verbraucher. Unsere Kinder werden es nicht mehr hinnehmen, dass sie auf Grund ihrer geografischen Lage keinen Zugang zu einer breiten Auswahl von Produkten haben. Wir müssen jetzt handeln, um heute den Anforderungen der Verbraucher von morgen gerecht zu werden.“
Kontakt:
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Helvetiastrasse 15-17
3005 Bern
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