THG-Revision: Botschaft verabschiedet

Technische Handelshemmnisse gegenüber der EG wurden in der Schweiz bisher auf zwei Arten abgebaut: einerseits über die zunehmende Harmonisierung der Schweizer Produktevorschriften mit denjenigen der EG sowie andererseits mit dem mit der EG abgeschlossenen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. Trotzdem bestehen immer noch zahlreiche technische Handelshemmnisse mit der EG, die zu überhöhten Preisen und Wettbewerbsbehinderungen in der Schweiz beitragen. Deshalb soll das THG revidiert werden.

Einführung des "Cassis-de-Dijon-Prinzips" Kern der Vorlage ist eine dritte Methode zum Abbau technischer Handelshemmnisse, nämlich die autonome Einführung des sogenannten "Cassis-de-Dijon-Prinzips". "Autonom" heisst, dass das Prinzip einseitig auf bestimmte Einfuhren aus der EG und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angewendet wird: Produkte, die in der EG bzw. im EWR rechtmässig in Verkehr gesetzt worden sind, sollen grundsätzlich auch in der Schweiz ohne zusätzliche Kontrollen frei zirkulieren können. Voraussetzung ist, dass diese Produkte kein erhebliches Risiko für überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere den Schutz der Gesundheit, der Umwelt oder der KonsumentInnen, darstellen. Damit können auch solche Produkte in der Schweiz angeboten werden, für welche die Vorschriften nicht mit der EG harmonisiert sind oder kein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen besteht. Es sind dies insbesondere Kosmetika, Textilien, Bekleidung, Lebensmittel sowie Möbel. Weitere wichtige Änderungen der Revision betreffen die Vereinfachung der Produktinformation und der Zulassungsverfahren.

Keine Benachteiligung von Schweizer Produzenten Um die Schweizer Produzenten nicht zu benachteiligen (Vermeidung der so genannten "Inländerdiskriminierung"), werden folgende Massnahmen getroffen:

Schweizer Sondervorschriften werden im Rahmen der THG-Revision und darüber hinaus konsequent abgebaut; Schweizer Unternehmen soll ermöglicht werden, ihre für den Export nach Produktvorschriften der EG oder eines EG-/EWR-Mitgliedstaats hergestellten Erzeugnisse auch in der Schweiz anzubieten;

Sonderregelung für Lebensmittel: Lebensmittel, die nach den technischen Vorschriften der EG oder eines EG- oder EWR-Mitgliedstaats hergestellt und dort rechtmässig in Verkehr sind, sollen Zugang zum schweizerischen Markt haben, wenn sie über eine vom Bundesamt für Gesundheit erteilte Bewilligung verfügen. Diese wird als Allgemeinverfügung erlassen, auf die sich sowohl Importeure wie inländische Produzenten berufen können.

Benachteiligungen von Unternehmen, die ausschliesslich für den schweizerischen Markt produzieren, werden so vermieden.

Vereinfachungen für zulassungspflichtige Produkte Wie in der EG soll das "Cassis-de-Dijon-Prinzip" nicht auf zulassungspflichtige Produkte angewendet werden. Stattdessen sollen die Zulassungsverfahren für im Ausland nach gleichwertigen Vorschriften bereits zugelassene Produkte, insbesondere bei den Arzneimitteln im Rahmen entsprechender Gesetzes- oder Verordnungsrevisionen vereinfacht werden.

Vereinfachte Produktinformation Da zahlreiche technische Handelshemmnisse auch auf Vorschriften für die Produktinformation zurückzuführen sind, werden im THG neu Grundsätze für deren Ausgestaltung festgelegt. Die Produktinformation soll - in Anlehnung an die heute geltende Regelung für Lebensmittel - nur in einer Schweizer Amtssprache abgefasst werden müssen. Einzig Warn- und Sicherheitshinweise, einschliesslich der für die Sicherheit von Personen relevanten Anleitungen, können in der bzw. den Amtssprachen des Verkaufsortes verlangt werden.

THG-Revision bringt substantielles zusätzliches Wirtschaftswachstum Die Vorlage ist ein zentrales Element der bundesrätlichen Wachstumspolitik. Mit einem erwarteten Wachstumseffekt von über 0.5% des BIP gehört sie zu denjenigen Massnahmen der laufenden Legislatur, welche das grösste Wachstumspotential aufweisen. Zusätzliches Wachstum ist vor allem über Preissenkungen durch billigere Importe, höheren Wettbewerb auf dem Schweizer Binnenmarkt und die Ausschöpfung von Grössenvorteilen durch Schweizer Unternehmen zu erwarten.

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
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