Mautausschreibung Slowakei: Konsortium um Kapsch TrafficCom hat Klage beim Kreisgericht in Bratislava eingebracht.

16.07.2008, Das Konsortium um Kapsch TrafficCom hat heute in der Vergabe rund um Errichtung und Betrieb des elektronischen Lkw-Maut-Systems die Klage beim Kreisgericht in Bratislava eingebracht und zugleich auch einen weiteren, in der Reihe bereits dritten, rechtlichen Einspruch bei der slowakischen Kartellbehörde erhoben.
Kapsch hält das Verfahren des Auftraggebers bei der Beurteilung der technischen Konformität der Angebote, vor allem hinsichtlich der Beurteilung der Effektivität der Mauteinhebung bei einzelnen Bewerbern, für diskriminierend. "Effizienz und Sicherheit der Mauteinhebung ist unter den vom Auftraggeber festgelegten Bedingungen und vor allem aus technischer Sicht gar nicht möglich. Wir sind daher überzeugt, dass in den Angeboten anderer Bewerber zum Teil unwahre und verzerrte Angaben angeführt worden sind: mit dem klaren Ziel, eine höhere Punkteanzahl und Vorteile bei der Bewertung zu gewinnen. Sicherheit und Effizienz der Mauteinhebung zählen zu den Hauptkriterien des Verfahrens und sollten vom Auftraggeber sehr genau kontrolliert werden", sagt Erwin Toplak.
Noch Ende Juni 2008 hat das Konsortium bei der Kartellbehörde einen weiteren Einspruch gegen das diskriminierende Verfahren des Auftraggebers eingelegt. Die Kartellbehörde hat diesbezüglich über die einstweilige Verfügung entschieden. Das bedeutet, dass der Auftraggeber bis zur Entscheidung über diesen Einspruch den Gewinner des Mauttenders nicht ernennen kann. Die Entscheidung seitens der Kartellbehörde wird Ende Juli 2008 erwartet.
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