SECO: Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien bewilligt
15.10.2008, Bern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2008 ein Ausfuhrgesuch für die Lieferung von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien gutgeheissen und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO ermächtigt, die entsprechende Bewilligung auszustellen.
Die durch den Bundesrat gutgeheissene Ausfuhr umfasst 90 Maschinenpistolen inklusive Zubehör im Wert von 170'000 Franken und ist für das saudische Verteidigungsministerium bestimmt. Die Waffen sollen im Rahmen von Friedensförderungseinsätzen verwendet werden.
Im Juni 2008 hatte der Bundesrat über zwei ähnliche Ausfuhrgesuche für Saudi-Arabien zu befinden und befürwortete die Lieferung von 120 Maschinenpistolen. Seit dem Inkrafttreten des neuen Kriegsmaterialgesetzes im Jahr 1998 sind 169 Ausfuhrgesuche im Gesamtumfang von 428 Millionen Franken für Saudi-Arabien eingereicht und bewilligt worden.
Der Bundesrat führt mit diesem Entscheid seine Praxis betreffend Kriegsmaterialausfuhren nach Saudi-Arabien fort. Er wird die innenpolitische Situation in Saudi-Arabien und die regionalen Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen.
Gemäss der Verordnung über das Kriegsmaterial ist bei der Bewilligung von Auslandsgeschäften auch die Haltung der Länder, die sich zusammen mit der Schweiz an internationalen Exportkontrollregimes beteiligen, zu berücksichtigen. Im Vordergrund stehen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Diese haben im Jahr 2006 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro bewilligt.
Im Juni 2008 hatte der Bundesrat über zwei ähnliche Ausfuhrgesuche für Saudi-Arabien zu befinden und befürwortete die Lieferung von 120 Maschinenpistolen. Seit dem Inkrafttreten des neuen Kriegsmaterialgesetzes im Jahr 1998 sind 169 Ausfuhrgesuche im Gesamtumfang von 428 Millionen Franken für Saudi-Arabien eingereicht und bewilligt worden.
Der Bundesrat führt mit diesem Entscheid seine Praxis betreffend Kriegsmaterialausfuhren nach Saudi-Arabien fort. Er wird die innenpolitische Situation in Saudi-Arabien und die regionalen Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen.
Gemäss der Verordnung über das Kriegsmaterial ist bei der Bewilligung von Auslandsgeschäften auch die Haltung der Länder, die sich zusammen mit der Schweiz an internationalen Exportkontrollregimes beteiligen, zu berücksichtigen. Im Vordergrund stehen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Diese haben im Jahr 2006 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro bewilligt.
Kontakt:
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
Holzikofenweg 36
3003 Bern
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