Economiesuisse: Klimapolitische Positionierung

28.10.2008, Die Schweiz schneidet im Vergleich der Industrienationen bezüglich Treibhausgas- und CO2- Emissionen überdurchschnittlich gut ab. Die Wirtschaft hat mit freiwilligen Massnahmen den bedeutendsten Beitrag zur Erreichung der Kyoto-Ziele geleistet. Freiwillige Massnahmen sind das eigentliche Erfolgsrezept der schweizerischen Klimapolitik. Auf diesen Massnahmen muss auch die zukünftige Klimapolitik nach 2012 aufbauen.
Klimapolitische Positionierung der Wirtschaft Die Ausgangslage ist dabei wie folgt:
Im Vergleich der Industrienationen schneidet die Schweiz bezüglich spezifischer Treibhausgas-und CO2-Emissionen überdurchschnittlich gut ab. Die Wirtschaft hat freiwillig bereits bedeutende Anstrengungen unternommen. Weitere mögliche Emissionsreduktionen in der Schweiz sind daher vergleichsweise teuer. Potenzial für Emissionsreduktionen im Gebäudebereich ist vorhanden, aber wegen der gesetzlichen Leitplanken und der grossen Zahl von Einzelobjekten nur sukzessiv zu mobilisieren. Der hohe Ölpreis hat ohne jegliche staatliche Eingriffe zusätzliche Investitionen ausgelöst und die Rentabilität von Sanierungsmassnahmen erheblich verbessert. Im Mobilitätsbereich können Emissionsreduktionen mit dem rascheren Ersatz der älteren Fahrzeuge erreicht werden. Staatliche Fördermassnahmen in Form von Subventionen sind wegen hohem Mitnahmeeffekt ineffizient.
Lenkungsabgaben ohne Befreiungsmöglichkeiten sind wegen der stark gestiegenen Energiepreise nur noch wenig wirksam. Die drohende Stromlücke erfordert eine politische Optimierung zwischen den Fragen Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Die Komplexität der Entscheide, u.a. zu Kernenergie und Gaskombikraftwerken, erfordert grösstmögliche Flexibilität bezüglich in- und ausländischer Massnahmen und Emissionsreduktionszielen.
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