Der Bilaterale Weg: Von der Not- zur Ideallösung
13.11.2008, Das Europa Forum Luzern widmete sich an seinem Symposium vom 10. November 2008 der Frage nach den Erfahrungen und der Zukunft der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. economiesuisse Direktor Pascal Gentinetta machte in seinem Referat deutlich, dass die Bilanz des bilateralen Wegs eindeutig positiv ausfällt. Die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ist von grösster volkswirtschaftlicher Bedeutung.
Die nach der Ablehnung des EWR-Beitritts im Jahr 1992 lancierte Strategie des bilate ralen Verhandelns mit der EU hat sich von einer anfänglichen Not- letztlich zu einer Ideallösung für die Schweiz und ihre Wirtschaft entwickelt. Der bilaterale Weg stellt aus mehreren Gründen einen Erfolg dar. Erstens sind die Abkommen staatsvertraglich abge sichert und wurden mehrmals durch das Schweizer Stimmvolk legitimiert. Zweitens ermögli chen sie eine pragmatische Zusammenarbeit in ausgewählten Politikbereichen und sind für Wachstum und Wohlstand in der Schweiz von grosser Bedeutung. Mit Hilfe des Abkommens über die Personenfreizügigkeit konnten in den letzten drei Jahren über 200‘000 neue Stellen geschaffen werden. Drittens wird der bilaterale Weg in einer Umfrage bei den Mitgliedern des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes und von economiesuisse fast ausnahmslos als beste Variante bezeichnet; ein EU-Beitritt ist wirtschaftspolitisch nicht von Interesse. Viertens erlaubt der bilaterale Weg, flexibel auf Herausforderungen einzugehen.
Diese gute Ausgangslage darf aber nicht als auf alle Zeit gesichert betrachtet werden. Der Bilateralismus ist ein komplexer Prozess, der in Zukunft nicht einfacher wird. Die Schweiz ist von Druckversuchen der Kommission oder einzelnen Exponenten der EU-Mitglied staaten – wie beispielsweise im Fiskalbereich – nicht gefeit. Hier gilt es, sachlich und selbstbewusst zu agieren. Ein Risiko liegt aber in der Schweiz selber: Mit der Ablehnung der Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit im Februar 2009 würden automa tisch alle Abkommen der Bilateralen I dahinfallen. Der erfolgreiche bilaterale Weg würde aufs Spiel gesetzt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es fahrlässig, die stabilen Rahmenbedingungen zu unserem wichtigsten Wirtschaftspartner zu gefährden. Der Entscheid liegt in unserer eigenen Hand!
Diese gute Ausgangslage darf aber nicht als auf alle Zeit gesichert betrachtet werden. Der Bilateralismus ist ein komplexer Prozess, der in Zukunft nicht einfacher wird. Die Schweiz ist von Druckversuchen der Kommission oder einzelnen Exponenten der EU-Mitglied staaten – wie beispielsweise im Fiskalbereich – nicht gefeit. Hier gilt es, sachlich und selbstbewusst zu agieren. Ein Risiko liegt aber in der Schweiz selber: Mit der Ablehnung der Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit im Februar 2009 würden automa tisch alle Abkommen der Bilateralen I dahinfallen. Der erfolgreiche bilaterale Weg würde aufs Spiel gesetzt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es fahrlässig, die stabilen Rahmenbedingungen zu unserem wichtigsten Wirtschaftspartner zu gefährden. Der Entscheid liegt in unserer eigenen Hand!
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Hegibachstrasse 47
8032 Zürich
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