Höhere EU-Lkw-Maut könnte bereits Mitte 2010 kommen

Die umstrittene Erhöhung der EU-Lkw-Maut könnte bereits Mitte 2010 kommen. Dies sei der "frühest mögliche Zeitpunkt", für die Einführung der neuen "Wegekostenrichtlinie", sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried am Dienstag vor Journalisten. Es sei aber vom EU-Rat und -Parlament abhängig, wann die Maut tatsächlich erhöht wird. Wenn es nicht sofort zu einer Einigung kommt, können noch ein halbes bis dreiviertel Jahr dazukommen, so Leichtfried.

Österreichs Frächter gehen gegen Mauterhöhungen auf die Barrikaden, da ohnehin die jetzigen Auflagen inklusive der hohen Dieselpreise der Branche bereits hart zusetzen würden. Zuletzt wurde im Nationalrats-Wahlkampf beschlossen, die automatische Anpassung der Mauthöhe an die Inflationsrate kurzfristig aus zu setzen. Bei einer Protestfahrt durch Wien hatten in Sommer rund 2.000 Brummis ihre Angst vor einem noch stärkeren Frächtersterben kund getan.

Bei der neuen europaweiten Wegekostenrichtlinie soll die Möglichkeit bestehen, sämtliche externe Kosten einzurechnen, forderte der EU-Abgeordnete. Eine Obergrenze dürfe es aber keine geben. Bei der Anrechnung der Folgekosten durch Staus, Unfälle und CO2-Emissionen solle es aber keine EU-weite Verpflichtung geben. Jedes Mitgliedsland solle selbst entscheiden, ob es die externen Kosten in die Lkw-Maut eingerechnet werden oder nicht, betonte Leichtfried.

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Neufassung der EU-Wegekostenrichtlinie vom Juli 2008 habe aus österreichischer Sicht enttäuscht, sagte Leichtfried. Die jetzt anstehende Behandlung des Dossiers durch den Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes lasse Verbesserungen erwarten, zeigte sich Leichtfried vorsichtig optimistisch.

Der Berichtsentwurf des zuständigen Berichterstatters Said El Khadraoui (SPE/Belgien) würde mehrere Punkte beinhalten, die eine stärkere Anhebung der Maut vorsehen. Laut dem Berichtsentwurf gibt es keine Deckelung bei der Einberechnung externer Kosten und die Kosten würden begrifflich sehr weit gefasst werden. Dadurch wäre eine Kombination der Anrechnung externer Kosten und des bereits möglichen Aufschlages für große Infrastrukturprojekte von 25 Prozent möglich, sagte Leichtfried. Dies würde dann eine Mauterhöhung am Brenner erlauben.

Durch die Einberechnung aller externer Kosten könnte sich die Lkw-Maut auf 50 Cent pro gefahrenem Kilometer erhöhen, so Leichtfried. Er selbst hält aber eine Erhöhung auf etwas mehr als 40 Cent für realistisch. Derzeit macht die Maut 15 bis 32 Cent pro gefahrenem Kilometer aus. Eine Verteuerung der Lebensmittel erwartet sich der Abgeordnete durch eine höhere Maut nicht. Berechnungen hätten gezeigt, dass ein Kilo Paradeiser, das von Barcelona nach Wien ausschließlich mit dem Lkw transportiert wird, um einen Cent je Kilo teuerer wird.

Bei dem Pressegespräch sprach sich Leichtfried außerdem deutlich für die Einführung von Mindestmauten auf den Strecken der Transeuropäischen Netze (TENs), sprich der zentralen europäischen Verkehrsadern aus.

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