Der Bundesrat genehmigt die Jahresrechnung 2007 der Arbeitslosenversicherung

Rechnung 2007

In Klammern finden Sie jeweils die Zahlen des Vorjahres.

Das Rechnungsjahr 2007 schloss der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung bei einem Gesamtertrag von 5,38 Milliarden (5,25) Franken (inkl. 0,28 Mrd. Franken Finanzielle Beteiligung des Bundes) und Aufwendungen von insgesamt 5,36 Milliarden (6,30) mit einem Erfolg von 0,02 Milliarden Franken ab (-1,05). Der Jahresdurchschnitt der registrierten Arbeitslosen betrug 109'189 bei einer Quote von 2,8% (131`532; 3,3 %). Zur Finanzierung der Leistungen wurden bei der Bundestresorerie im Jahr 2007 keine Darlehen aufgenommen, somit veränderte sich die Darlehensschulden per Ende 2007 von total 4,80 Milliarden Franken nicht.

Im Jahr 2007 wurden insgesamt 3`280 Millionen Franken (4`025) an Arbeitslosenentschädigungen (inkl. Taggelder für Teilnahme an Arbeitsmarktlichen Massnahmen) ausbezahlt. Auf Kurzarbeitsentschädigungen entfielen rund 12 Millionen (28) und auf Schlechtwetterentschädigungen rund 14 Millionen (81). Insolvenzentschädigungen kamen den ALV-Fonds auf 29 Millionen (34) zu stehen. 547 Millionen (596) wurden für Arbeitsmarktliche Massnahmen aufgewendet. AHV/IV/EO-Beiträge schlugen mit insgesamt 323 Millionen (397), Nichtberufsunfall-Beiträge mit 140 Millionen (172), Berufsunfall- Beiträge mit 10 Millionen (13) und Beiträge für die berufliche Vorsorge mit 18 Millionen Franken (27) zu Buche. Die Beitragsrückerstattungen für Grenzgänger waren mit 214 Millionen (203) und jene für Kurzaufenthalter mit 37 Millionen (27) Franken zu veranschlagen. Die diversen Aufwendungen für Verwaltungskosten beliefen sich auf 592 Millionen (609), und der Zinsaufwand betrug 120 Millionen Franken (69). Der übrige Aufwand (einschliesslich der Abschreibung von ALV-Beiträgen und periodenfremder Aufwand) bezifferte sich auf 32 Millionen (30).

Die kommentierten Detailergebnisse der Jahresrechnung 2007 wurden in der Zeitschrift "Die Volkswirtschaft: Das Magazin für Wirtschaftspolitik" (Oktober 2008) veröffentlicht.

Budget 2008

Gemäss Budget 2008 betragen der Gesamtertrag 5,55 Milliarden Franken (inkl. 0,29 Mrd. Franken Finanzielle Beteiligung des Bundes) und die Aufwendungen insgesamt 5,05 Milliarden Franken. Dementsprechend resultiert ein Erfolg von 0,50 Milliarden Franken. Die Arbeitslosenversicherung rechnet mit einem Jahresdurchschnitt von 98`000 Arbeitslosen (Quote: 2,5%). Voraussichtlich können der Bundestresorerie Darlehen von 0,50 Mrd. Franken zurückbezahlt werden. Die Darlehen werden sich somit Ende 2008 auf total 4,30 Mrd. Franken belaufen.

Finanzplan 2009

Infolge der Finanzkrise und den verschlechterten wirtschaftlichen Aussichten ist damit zu rechnen, dass im Jahr 2009 keine Darlehen mehr zurückbezahlt werden können.

Sobald der Schuldenstand 2,5 % der beitragspflichtigen Lohnsumme gemäss Gesetz überschreitet, hat der Bundesrat innert einem Jahr eine Gesetzesrevision vorzulegen.

Am Ende des Jahres 2007 wurde die Darlehensobergrenze noch um rund 1,0 Mrd. Franken unterschritten. Im Jahr 2008 können Darlehensrückzahlungen von voraussichtlich rund 0,5 Mrd. Franken geleistet werden. Zu einer weiteren Rückzahlung der Schuld wird aufgrund der Finanzkrise und der verschlechterten wirtschaftlichen Aussichten in den nächsten Jahren nicht kommen. Unter dieser Annahme dürfte die Darlehensobergrenze im Jahr 2010 überschritten werden. Dies zeigt, dass bei der Arbeitslosenversicherung ein dringender Handlungsbedarf besteht.

Der Bundesrat hat daher die Botschaft einer Gesetzesrevision für die Neuregelung der Finanzierung am 3. September 2008 zuhanden der eidg. Räte verabschiedet. Die Inkraftsetzung dieser Revision ist durch den Bundesrat auf den 1. Januar 2011 geplant.

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