WTO: Aussenwirtschaftsbericht: Die konsequente Umsetzung ist entscheidend

05.03.2009, Der Ständerat hat heute den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik beraten und dem Freihandelsabkommen mit Kanada zugestimmt. economiesuisse würdigt die Analyse des Bundesrates und begrüsst das Engagement der Schweiz für eine Öffnung der Märkte auf multilateraler und bilateraler Ebene.
Der Aussenwirtschaftsbericht weist diesbezüglich in die richtige Richtung:
– Das multilaterale Regelwerk der WTO schafft stabile Rahmenbedingungen und schützt vor Diskriminierungen. Die Anstrengungen, die Doha-Runde zu einem Abschluss zu bringen, müssen auch im Jahr 2009 ungebrochen fortgesetzt werden.
– Parallel dazu bilden umfassende Freihandelsabkommen (FHA) die beste Möglichkeit, aussenwirtschaftliche Interessen der Schweizer Unternehmen zu sichern. Die Genehmigung des FHA mit Kanada und das vor kurzem unterzeichnete Abkommen mit Japan sind positiv zu werten. In diesem Jahr stehen die Verhandlungen mit Indien und die Vorbereitungen für Freihandelsabkommen mit Russland und China im Vordergrund.
– Das bilaterale Vertragswerk im Verhältnis zur EU wurde erneut bestätigt und wird auch in Zukunft die beste europapolitische Option darstellen.
Als Erstrat hat der Ständerat den Aussenwirtschaftsbericht heute geprüft und zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Beratung wurde zudem fünf internationalen Abkommen, unter anderem dem Freihandelsabkommen EFTA-Kanada, zugestimmt.
economiesuisse würdigt die Lageanalyse und die aussenwirtschaftspolitische Strategie des Bundesrates positiv. Eine konsequente Umsetzung ist zentral, um einen möglichst ungehin derten Zugang zu den wichtigsten Absatzmärkten zu gewährleisten, dadurch Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern und einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der schwierigen Phase zu leisten. Der Bericht soll als Richtschnur dienen, an welcher die zukünftigen aussen- und binnenwirtschaftspolitischen Massnahmen zu messen sind.
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