TCS: Keine Lenkungswirkung einer CO2-Abgabe zu erwarten - Erdölpreis bei fast 50 $ pro Fass

Die grossen Preisschwankungen in den vergangenen Monaten zeigen, dass auch hohe Erdöl- und Benzinpreise kaum Auswirkungen auf die Mobilitätsbedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft haben. Damit ist bereits heute klar, dass eine CO2-Abgabe ihre Lenkungswirkung verfehlen würde. Stattdessen würde die Abgabe einen unnötigen Teuerungsschub auf der Hochpreisinsel Schweiz bewirken. Die CO2-Ziele der Schweiz können nur mit dem Klimarappen wirkungsvoll und wirtschaftsverträglich erreicht werden.

Der Erdölpreis ist erneut auf einem Rekordhoch von 50 $ pro Fass angelangt. Die grossen Schwankungen auf dem Erdölmarkt in den vergangenen Monaten hatten auch Auswirkungen auf den Benzinpreis, der an der Zapfsäule zeitweise um bis zu 20 Rappen pro Liter anstieg. Auf die Nachfrage durch die Konsumenten und das Mobilitätsverhalten hatte diese Entwicklung indessen kaum Auswirkungen. Der Benzinabsatz ist im vergangenen Jahr nur geringfügig zurückgegangen. Der Dieselverkauf hat in diesem Zeitraum sogar markant zugenommen. Dies zeigt, dass die Nachfrage im Treibstoffbereich weitgehend unelastisch ist.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über eine CO2-Abgabe machen diese Tatsachen deutlich, dass die Lenkungswirkung einer solchen Abgabe massiv überschätzt wird. Neben dem Umstand, dass mit der CO2-Abgabe ein Grossteil der Verbesserung der schweizerischen CO2-Bilanz durch einen rein buchhalterischen Export der Emissionen ins Ausland zustande kommt (Änderungen im Bereich der Ausländerbetankung), reduziert die fehlende Lenkungswirkung die klimarelevante Wirkung einer solchen Abgabe weiter. Mit einer CO2-Abgabe von 30 bis 40 Rappen würde einmal mehr der Autofahrer zur Kasse gebeten. Und die Verteuerung der Transportkosten würde auf die Konsumenten abgewälzt. Einmal mehr hätte die Schweiz mit steigenden Preisen zu kämpfen und das in einer Zeit, wo alle nach Massnahmen zur Senkung des hohen Preisniveaus in der Schweiz rufen.

Für den TCS und über 50 weitere Konsumenten- und Wirtschaftsorganisationen ist deshalb einzig der integrale Klimarappen eine wirkungsvolle und tragbare Massnahme, um die Klimaziele der Schweiz zu erreichen. Vom Standpunkt der Konsumenten ist eine CO2-Abgabe inakzeptabel. Die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen spricht sich klar gegen eine solche Abgabe aus!


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