Economiesuisse: Wirtschaft auf Reisefreiheit und Sicherheit angewiesen

28.04.2009, Weltweit führen Staaten moderne Pässe ein, die biometrische Daten enthalten und maschi nenlesbar sind. Derzeit verfügen bereits 60 Staaten über solche Pässe. Ende 2009 werden es rund 90 sein. Die Pässe der neusten Generation gewährleisten einen erhöhten Schutz vor Fälschungen. Noch wichtiger ist für die Wirtschaft die damit verbundene Reisefrei heit. Am 28. April hat sich eine breite Allianz aus Wirtschaft und Politik für die Abstimmungsvorlage vom 17. Mai ausgesprochen. Anlässlich der Medienkonferenz des Ja- Komitees erläuterte Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaftspolitik von economiesuisse, die Vorteile des modernen Passes aus Wirtschaftssicht.
Biometrischer Pass verhindert unnötigen Administrativaufwand Die leicht erhöhten Kosten des neuen Passes lassen sich in der Praxis um ein Vielfaches einsparen. Auf einen Blick ist klar, dass bereits ein einzelnes Visum für einen Dritt staat ein Mehrfaches des Aufpreises kostet. Nur schon für die USA dürften jährlich Visakosten von mindestens 17 Millionen Franken anfallen. Für die Unternehmen sind der administrative Aufwand und die Bürokratie aber viel einschneidender. Wenn die Firmenvertreter jeweils persönlich den Visumsantrag stellen müssen, geht viel Zeit verloren. Durch den neuen Schweizer Pass können diese Kosten vermieden werden.
Wirtschaft profitiert von Schengen/Dublin Die Wirtschaft unterstützt Schengen/Dublin. Die Vorteile für den Reiseverkehr innerhalb der asso-ziierten Staaten liegen auf der Hand. Der Grenzverkehr verflüssigt sich. Mit der Teilnahme an Schengen besteht darüber hinaus kein Risiko, dass unsere Nachbarstaaten neue, systematische Personenkontrollen an den Grenzen einführen. Solche Kontrollen, wie sie Schengen für ihre Aussengrenzen vorschreibt, hätten massive Behinderungen für den Grenzverkehr zur Folge. Denn täglich überqueren 700‘000 Personen, 300‘000 Autos und 23‘000 Lastwagen die Schweizer Grenze in beide Richtungen. Der Wirtschaftsstandort pro fitiert zudem von der verstärkten Sicherheitszusammenarbeit (Fahndungsdatenbank SIS), von den Vorteilen für Geschäftsreiseverkehr und Tourismus (einheitliches Schengen-Visum) und denjenigen bei der Asylzusammenarbeit (Dublin).
Grosse Unsicherheit bei einem Nein Lehnt die Schweiz den biometrischen Pass ab, kommt dies einer Vertragsverletzung des Schengen-Abkommens gleich. Selbst wenn es möglich wäre, mit der EU eine Verlängerung der Umsetzungsfrist von März 2010 zu erreichen, entstünde Unsicherheit. Es wäre damit zu rechnen, dass die EU bei anderen Geschäften ein Entgegenkommen der Schweiz ausbedingen würde. Das würde die Verhandlungsposition der Schweiz im entsprechenden Bereich schwäc hen. Kurz: Die entstehende Unsicherheit wäre nachteilig für unseren Wirtschaftsstandort.
economiesuisse als Dachverband der Schweizer Wirtschaft befürwortet deshalb das revidier te Ausweisgesetz. Ein moderner Pass erleichtert den Reiseverkehr, sichert die internatio nale Zusammenarbeit im Bereich Schengen/Dublin und verhindert unnötige Administrativkos ten und Unsicherheit. Die Wirtschaft empfiehlt deshalb am 17. Mai ein klares JA.
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