Vorschau auf die Sommersession 2009 aus gesundheitspolitischer Sicht
19.05.2009, In der Sommersession beraten weder National- noch Ständerat ein KVG-Geschäft des Bundesrates. Die beiden Kammern befinden lediglich über diverse parlamentarische Vorstösse. So kommt beispielsweise am 27. Mai 2009 die von der SGK des Nationalrats in Form einer parlamentarischer Initiative erarbeitete Übergangslösung zum Zulassungsstopp vor die grosse Kammer.
1. KVG-Revision
Der Entwurf sieht eine Weiterführung des Zulassungsstopps vor, wobei aber die so genannten Grundversorger ausgenommen sind. Sofern der Nationalrat dem Entwurf zustimmt, wird ihn auch der Ständerat noch während der Sommersession diskutieren. Entsprechend hat sich auch die SGK-S bereits mit diesem Thema befasst. Eine Differenzbereinigung und Schlussabstimmung in der Sommersession 2009 ist demnach möglich, was wiederum die Inkraftsetzung auf Anfangs 2010 in Reichweite rückt.
Im Ständerat kommen am 4. Juni 2009 diverse Motionen bezüglich der Medikamentenpreisbildung zur Abstimmung. Einige Vorstösse nehmen unbestrittene Forderungen von dem am 1. Oktober 2008 abgelehnten Antrag der Einigungskonferenz zur Medikamentenpreisbildung (04.062, Teil 2) wieder auf. Weitere Vorstösse gehen auf die Medienkonferenz vom 19. März 2009 zurück, wo verschiedene Akteure des Gesundheitswesens sowie Politiker unterschiedlicher Couleur zusätzliche Sofortmassnahmen im Medikamentenbereich forderten.
2. UVG-Revision
Die Revision des UVG droht am 11. Juni im Nationalrat zu scheitern. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage mit 6 zu 5 Stimmen bei 15 Enthaltungen abgelehnt. Ihr Nein nach über 60-stündiger Vorberatung kommt einem Nichteintretensantrag an den Nationalrat gleich. Tritt der Rat auf Antrag der Minderheit doch auf das Geschäft ein, muss dieses für die Detailberatung erneut zurück in die Kommission.
Die Gesetzesrevision hatte in der SGK von Anfang an einen schweren Stand, weil sich die Rechte für eine Privatisierung und die Linke für ein Vollmonopol der SUVA stark machen. Im Lauf der Beratungen wurden über 130 Einzelanträge eingereicht.
Abgelehnt wurde von der Kommission nur der erste Teil der Revisionsvorlage, der die Leistungen und die Durchführung der Unfallversicherung regelt. Der zweite Teil, bei dem es um die Organisation der SUVA und um deren Nebentätigkeiten geht, war weniger umstritten und überstand auch die Gesamtabstimmung.
Aus dem Sessionsprogramm des Nationalrates
Dienstag, 27. Mai:
Pa.Iv. SGK-NR. Übergangslösung zum Zulassungsstopp (09.400) Mo. SGK-NR (05.467). Früherkennung von Brustkrebs (09.3356) Mo. Ständerat (Maury Pasquier). Änderung des Transplantationsgesetzes (08.3519) Mo. Ständerat (Altherr). Mehr Transparenz bei Swissmedic (08.3827) Pa.Iv. Fehr Jacqueline. Klare Trennung der Interessen in der obligatorischen Krankenversicherung (08.474)
Donnerstag, 11. Juni:
Bundesgesetz über die Unfallversicherung. Änderung. (08.047)
Aus dem Sessionsprogramm des Ständerates
Donnerstag, 28. Mai:
Pa.Iv. Fetz. Ausstandspflicht für Krankenkassenmandatäre bei Geschäften, welche die soziale Krankenversicherung betreffen (08.471)
Donnerstag, 4. Juni:
Pa.Iv. SGK-NR. Übergangslösung zum Zulassungsstopp (09.400) Mo. Nationalrat (Fehr Jacqueline). Strategie gegen Ärztemangel und zur Förderung der Hausarztmedizin (08.3608) Mo. Nationalrat (Robbiani). Regelmässige Überprüfung der Arzneimittelpreise (08.3670) Mo. Diener. Massnahmen im Preisbildungsprozess Medikamentenpreise (09.3088) Mo. Diener. Vertriebsanteil bei Medikamentenkosten (09.3089) Mo. Maury Pasquier. Einfacherer Zugang zu anerkannten Arzneimitteln (09.3208) Mo. Stähelin. Eigenverantwortung statt Vollkasko bei säumigen Krankenkassenprämienzahlern (09.3101) Mo. Germann. Hörgerätemarkt. Mehr Wettbewerb statt Staatseingriffe (09.3156) Mo. Maury Pasquier. Familien von den Krankenkassenprämien entlasten (09.3345) Po. Cramer. Stellung von Allgemeinmedizinerinnen und –medizinern (09.3159) Po. Hêche. Soziale Sicherheit: Schwelleneffekte und ihre Auswirkungen (09.3161) Ip. Hêche. Nationaler Gesundheitsbericht 2008: Wie geht es weiter? (09.3031) Ip. Forster. Massnahmen im Zusammenhang mit den bevorstehenden Prämienerhöhungen der Krankenkassen (09.3090) Ip. Fetz. Finanzkrise und Prämienerhöhung in der obligatorischen Krankenversicherung (09.3351) Kt.Iv. GE. Für angemessene Krankenkassenprämien im Kanton Genf (08.311) Kt.Iv. TI. Bundesgesetz über die Krankenversicherung (08.322)
Der Entwurf sieht eine Weiterführung des Zulassungsstopps vor, wobei aber die so genannten Grundversorger ausgenommen sind. Sofern der Nationalrat dem Entwurf zustimmt, wird ihn auch der Ständerat noch während der Sommersession diskutieren. Entsprechend hat sich auch die SGK-S bereits mit diesem Thema befasst. Eine Differenzbereinigung und Schlussabstimmung in der Sommersession 2009 ist demnach möglich, was wiederum die Inkraftsetzung auf Anfangs 2010 in Reichweite rückt.
Im Ständerat kommen am 4. Juni 2009 diverse Motionen bezüglich der Medikamentenpreisbildung zur Abstimmung. Einige Vorstösse nehmen unbestrittene Forderungen von dem am 1. Oktober 2008 abgelehnten Antrag der Einigungskonferenz zur Medikamentenpreisbildung (04.062, Teil 2) wieder auf. Weitere Vorstösse gehen auf die Medienkonferenz vom 19. März 2009 zurück, wo verschiedene Akteure des Gesundheitswesens sowie Politiker unterschiedlicher Couleur zusätzliche Sofortmassnahmen im Medikamentenbereich forderten.
2. UVG-Revision
Die Revision des UVG droht am 11. Juni im Nationalrat zu scheitern. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage mit 6 zu 5 Stimmen bei 15 Enthaltungen abgelehnt. Ihr Nein nach über 60-stündiger Vorberatung kommt einem Nichteintretensantrag an den Nationalrat gleich. Tritt der Rat auf Antrag der Minderheit doch auf das Geschäft ein, muss dieses für die Detailberatung erneut zurück in die Kommission.
Die Gesetzesrevision hatte in der SGK von Anfang an einen schweren Stand, weil sich die Rechte für eine Privatisierung und die Linke für ein Vollmonopol der SUVA stark machen. Im Lauf der Beratungen wurden über 130 Einzelanträge eingereicht.
Abgelehnt wurde von der Kommission nur der erste Teil der Revisionsvorlage, der die Leistungen und die Durchführung der Unfallversicherung regelt. Der zweite Teil, bei dem es um die Organisation der SUVA und um deren Nebentätigkeiten geht, war weniger umstritten und überstand auch die Gesamtabstimmung.
Aus dem Sessionsprogramm des Nationalrates
Dienstag, 27. Mai:
Pa.Iv. SGK-NR. Übergangslösung zum Zulassungsstopp (09.400) Mo. SGK-NR (05.467). Früherkennung von Brustkrebs (09.3356) Mo. Ständerat (Maury Pasquier). Änderung des Transplantationsgesetzes (08.3519) Mo. Ständerat (Altherr). Mehr Transparenz bei Swissmedic (08.3827) Pa.Iv. Fehr Jacqueline. Klare Trennung der Interessen in der obligatorischen Krankenversicherung (08.474)
Donnerstag, 11. Juni:
Bundesgesetz über die Unfallversicherung. Änderung. (08.047)
Aus dem Sessionsprogramm des Ständerates
Donnerstag, 28. Mai:
Pa.Iv. Fetz. Ausstandspflicht für Krankenkassenmandatäre bei Geschäften, welche die soziale Krankenversicherung betreffen (08.471)
Donnerstag, 4. Juni:
Pa.Iv. SGK-NR. Übergangslösung zum Zulassungsstopp (09.400) Mo. Nationalrat (Fehr Jacqueline). Strategie gegen Ärztemangel und zur Förderung der Hausarztmedizin (08.3608) Mo. Nationalrat (Robbiani). Regelmässige Überprüfung der Arzneimittelpreise (08.3670) Mo. Diener. Massnahmen im Preisbildungsprozess Medikamentenpreise (09.3088) Mo. Diener. Vertriebsanteil bei Medikamentenkosten (09.3089) Mo. Maury Pasquier. Einfacherer Zugang zu anerkannten Arzneimitteln (09.3208) Mo. Stähelin. Eigenverantwortung statt Vollkasko bei säumigen Krankenkassenprämienzahlern (09.3101) Mo. Germann. Hörgerätemarkt. Mehr Wettbewerb statt Staatseingriffe (09.3156) Mo. Maury Pasquier. Familien von den Krankenkassenprämien entlasten (09.3345) Po. Cramer. Stellung von Allgemeinmedizinerinnen und –medizinern (09.3159) Po. Hêche. Soziale Sicherheit: Schwelleneffekte und ihre Auswirkungen (09.3161) Ip. Hêche. Nationaler Gesundheitsbericht 2008: Wie geht es weiter? (09.3031) Ip. Forster. Massnahmen im Zusammenhang mit den bevorstehenden Prämienerhöhungen der Krankenkassen (09.3090) Ip. Fetz. Finanzkrise und Prämienerhöhung in der obligatorischen Krankenversicherung (09.3351) Kt.Iv. GE. Für angemessene Krankenkassenprämien im Kanton Genf (08.311) Kt.Iv. TI. Bundesgesetz über die Krankenversicherung (08.322)
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Römerstrasse 20
4500 Solothurn
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