economiesuisse: Totalrevision Mehrwertsteuer: Ständerat für Inkraftsetzen 2010
03.06.2009, Der Ständerat hat die Totalrevision der Mehrwertsteuer im Zweitrat beraten. Damit ist die Vorlage bereit für die Differenzbereinigung, welche der Nationalrat noch diese Woche abschliessen will. Sollte dies gelingen, könnte die Vorlage in der Sommersession zu Ende beraten werden. Eine rasche Inkraftsetzung – der Ständerat hat den 1. Januar 2010 beschlossen – wäre damit möglich. Auch der Bundesrat schliesst sich sachlich diesem Ent scheid an.
Die kleine Kammer hat einige umstrittene Beschlüsse des Nationalrats korrigiert. Entspre chend soll für Sport- und andere Vereine keine privilegierende Mindestumsatzgrenze gel ten. Eine solche wurde vom Nationalrat beschlossen, obwohl damit Wettbewerbsverzerrungen verbunden sind, die unter dem geltenden Regime mit weiter bestehenden Steuerausnahmen nicht begründet werden können. Ebenfalls rückgängig gemacht wurde eine vom Nationalrat beschlossene teilweise sehr kurze Verjährungsfrist. Wenig geglückt ist eine weitgehende Mithaftungsbestimmung, die Gefahr läuft, die Mittelaufnahme vor allem für KMU deutlich zu erschweren. Dass der Ständerat eine solche Bestimmung beschliesst – erst recht im gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld – ist unverständlich und wird wohl früher oder spä ter zu korrigieren sein.
Die Totalrevision des Mehrwertsteuer bringt für sämtliche 320'000 Schweizer Steuerpf lichtigen namhafte Entlastungen. Umfangmässig betragen diese vor allem durch Verbesserun gen beim Vorsteuerabzug 200 bis 300 Millionen Franken. Hinzu kommen spürbare Verbesserun gen bei der Rechtssicherheit sowie eine fairere Risikoverteilung zwischen Steuerpf lichtigen und Verwaltung. Der von der Wirtschaft zu Recht beklagte Formalismus wird auf Gesetzesstufe weitgehend beseitigt. Im Ergebnis entsteht ein in vielen Teilen neues Mehr wertsteuergesetz, das die Funktionsprinzipien der wichtigsten Steuer des Bundes besser umsetzt und als Selbstveranlagungssteuer klar anwenderfreundlicher ist.
Die Totalrevision des Mehrwertsteuer bringt für sämtliche 320'000 Schweizer Steuerpf lichtigen namhafte Entlastungen. Umfangmässig betragen diese vor allem durch Verbesserun gen beim Vorsteuerabzug 200 bis 300 Millionen Franken. Hinzu kommen spürbare Verbesserun gen bei der Rechtssicherheit sowie eine fairere Risikoverteilung zwischen Steuerpf lichtigen und Verwaltung. Der von der Wirtschaft zu Recht beklagte Formalismus wird auf Gesetzesstufe weitgehend beseitigt. Im Ergebnis entsteht ein in vielen Teilen neues Mehr wertsteuergesetz, das die Funktionsprinzipien der wichtigsten Steuer des Bundes besser umsetzt und als Selbstveranlagungssteuer klar anwenderfreundlicher ist.
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