economiesuisse: Auch Ständerat erteilt der Minarett-Initiative eine Abfuhr
05.06.2009, Mit 36:3 Stimmen empfiehlt die kleine Kammer dem Volk ein Nein zur Minarett-Initiative. Zuvor haben bereits der Bundesrat und der Nationalrat die Volksinitiative deutlich verworfen. Mit dem Entscheid bekennt sich der Ständerat zu schweizerischen Grundwerten und verhindert negative Auswirkungen auf die wichtigen Wirtschaftsbeziehungen mit islami schen Ländern.
Die Volksinitiative stehe im Widerspruch zu zentralen Werten der Schweiz und verstosse gegen das Völkerrecht, begründet die die Mehrheit des Ständerates die Ablehnung der In itiative. Die muslimische Bevölkerung fasst die Vorlage als diskriminierenden Akt auf. Die Annahme des Minarett-Verbots gefährdet den religiösen Frieden in der Schweiz und ver letzt die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Anstatt den islamistischen Extremismus zu bekämpfen, bewirkt sie gerade das Gegenteil: Sie gibt gefährlichen Tendenzen Vorschub. Schnell werden Erinnerungen an den Karikaturenstreit in Dänemark aus dem Jahr 2006 wach.
In der Schweiz würden Arbeitsplätze gefährdet Der Vorschlag für ein Minarett-Verbot stösst im Ausland auf Unverständnis und schadet dem Ansehen der Schweiz. Im Fall einer Annahme wären Boykotte gegen Schweizer Produkte eine logische Folge. Nicht nur Konsumgüter wären davon betroffen, sondern auch Investiti onsgüter und Dienstleistungen. Islamische Länder in Nordafrika, im Nahen Osten und in Asien sind in den vergangenen Jahren zu wichtigen Absatzmärkten und Wirtschaftsstandor ten für Schweizer Unternehmen geworden. Nach Angaben des Staatssekretariats für Wirt schaft (seco) wurden im Jahr 2008 in diese Länder Waren im Wert von 14,5 Mia. Franken exportiert. Die Exporte in islamische Länder stiegen um 13,7 Prozent, in die übrige Welt lediglich um 4,3 Prozent. Dieses Wachstumspotential ist wichtig für die schweizerische Exportwirtschaft und somit von grosser Bedeutung für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz.
Keine Chancen verpassen Allein Saudi-Arabien plant in den nächsten zehn Jahren über 600 Mrd. Franken in Energie, Infrastruktur, Gesundheit und Ausbildung zu investieren. Die Schweizer Wirtschaft hat kein Interesse daran, den Ruf der Schweiz als ein offenes und modernes Land zu gefähr den. Nun liegt es an den Stimmberechtigten, die Minarett-Initiative in aller Deutlichkeit abzulehnen.
In der Schweiz würden Arbeitsplätze gefährdet Der Vorschlag für ein Minarett-Verbot stösst im Ausland auf Unverständnis und schadet dem Ansehen der Schweiz. Im Fall einer Annahme wären Boykotte gegen Schweizer Produkte eine logische Folge. Nicht nur Konsumgüter wären davon betroffen, sondern auch Investiti onsgüter und Dienstleistungen. Islamische Länder in Nordafrika, im Nahen Osten und in Asien sind in den vergangenen Jahren zu wichtigen Absatzmärkten und Wirtschaftsstandor ten für Schweizer Unternehmen geworden. Nach Angaben des Staatssekretariats für Wirt schaft (seco) wurden im Jahr 2008 in diese Länder Waren im Wert von 14,5 Mia. Franken exportiert. Die Exporte in islamische Länder stiegen um 13,7 Prozent, in die übrige Welt lediglich um 4,3 Prozent. Dieses Wachstumspotential ist wichtig für die schweizerische Exportwirtschaft und somit von grosser Bedeutung für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz.
Keine Chancen verpassen Allein Saudi-Arabien plant in den nächsten zehn Jahren über 600 Mrd. Franken in Energie, Infrastruktur, Gesundheit und Ausbildung zu investieren. Die Schweizer Wirtschaft hat kein Interesse daran, den Ruf der Schweiz als ein offenes und modernes Land zu gefähr den. Nun liegt es an den Stimmberechtigten, die Minarett-Initiative in aller Deutlichkeit abzulehnen.
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Hegibachstrasse 47
8032 Zürich
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