Economiesuisse: Wirtschaft fordert realistische Ziele und internationale Einbettung
04.12.2009, Vom 7. bis 18. Dezember wird in Kopenhagen über ein neues Klimaabkommen verhandelt. Das neue Vertragswerk soll das Kyoto-Protokoll von 1997 ablösen, neue globale Klimaschutzziele sowie die Finanzierung von Anpassungsmassnahmen und die nachhaltige Entwicklung der Entwicklungsländer festlegen. Die Schweiz wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten können.
economiesuisse unterstützt den Bundesrat in der Zielsetzung, bis 2020 die Treibhausgase um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Ein darüber hinausgehender Alleingang hätte hingegen viele Nachteile und hohe Kosten zur Folge.
Das Problem des Klimawandels betrifft den ganzen Planeten. Der Hauptteil der dafür verantwortlichen Treibhausgasemissionen stammt jedoch von einigen wenigen Emittentenländern. Rund 70 Prozent der CO2-Emissionen – das wichtigste Treibhausgas – fallen in den USA, China, der Europäischen Union, Russland, Indien und Japan an. Nur die EU und Japan haben sich hingegen bisher verpflichtet, die Emissionen zu begrenzen. Ein wirksamer Klimaschutz setzt jedoch voraus, dass diese Länder in die Pflicht genommen werden. Zudem sind die Entwicklungs- und Schwellenländer nur bereit, Leistungen zu übernehmen, sofern sie durch milliardenschwere Transferzahlungen finanziert werden. Genau hier liegen die grossen Probleme der aktuellen Klimaverhandlungen. Die Kopenhagen- Konferenz wird des-halb nicht den erwarteten Durchbruch zu einem rechtlich verbindlichen Abkommen schaffen. Zu er-warten ist eine politische Absichtserklärung, die es ermöglichen soll, in ein bis zwei Jahren ein umfas-senderes Abkommen abschliessen zu können.
Für die Schweiz heisst dies, vorderhand die bewährten freiwilligen Massnahmen gemäss CO2- Gesetz weiterzuführen. „Dank diesen Massnahmen, die von der Energie-Agentur der Wirtschaft, der Stiftung Klimarappen und der Zementindustrie umgesetzt werden, kann die Schweiz als eines der wenigen Länder ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll einhalten. Dies hat auch dazu geführt, dass die Schweiz zu den Industrieländern mit dem geringsten Treibhausgasausstoss pro Bewohner oder pro im Inland erwirtschafteten Franken zählt“, sagt Dominique Reber, Leiter Infrastruktur, Energie & Umwelt bei economiesuisse.
Das CO2-Gesetz, das letztlich auch das neue internationale Abkommen in der Schweiz umsetzen wird, soll daher nicht überstürzt revidiert werden. „Unser Land soll einen ambitionierten und dennoch realisti-schen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Marktwirtschaftliche Instrumente und alle weiteren neuen Optionen des internationalen Klimaschutzes müssen der Schweiz zur Verfügung stehen, um so viel als möglich zum globalen Klimaschutz beizutragen“, fordert Reber.
Die Wirtschaft unterstützt den Bundesrat in der Zielsetzung, bis 2020 die Treibhausgase um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Angesichts des bereits sehr tiefen Emissionsniveaus der Schweiz (rund die Hälfte des EU-Durchschnitts), ist dieses Ziel noch immer ehrgeizig und dennoch realistisch. Da-durch kann die Schweiz eine teure und beschwerliche Sonderlösung vermeiden, wie sie beispielsweise mit der Klima-Initiative der Umweltorganisationen gefordert wird. economiesuisse fordert daher, dass die Klima- Initiative von der Gesetzesrevision abgekoppelt und separat zur Volksabstimmung gebracht wird. Das Parlament hat genügend Zeit, das CO2-Gesetz zu revidieren und die später zu erwartenden Resultate der internationalen Verhandlungen darin einzubetten.
Das Problem des Klimawandels betrifft den ganzen Planeten. Der Hauptteil der dafür verantwortlichen Treibhausgasemissionen stammt jedoch von einigen wenigen Emittentenländern. Rund 70 Prozent der CO2-Emissionen – das wichtigste Treibhausgas – fallen in den USA, China, der Europäischen Union, Russland, Indien und Japan an. Nur die EU und Japan haben sich hingegen bisher verpflichtet, die Emissionen zu begrenzen. Ein wirksamer Klimaschutz setzt jedoch voraus, dass diese Länder in die Pflicht genommen werden. Zudem sind die Entwicklungs- und Schwellenländer nur bereit, Leistungen zu übernehmen, sofern sie durch milliardenschwere Transferzahlungen finanziert werden. Genau hier liegen die grossen Probleme der aktuellen Klimaverhandlungen. Die Kopenhagen- Konferenz wird des-halb nicht den erwarteten Durchbruch zu einem rechtlich verbindlichen Abkommen schaffen. Zu er-warten ist eine politische Absichtserklärung, die es ermöglichen soll, in ein bis zwei Jahren ein umfas-senderes Abkommen abschliessen zu können.
Für die Schweiz heisst dies, vorderhand die bewährten freiwilligen Massnahmen gemäss CO2- Gesetz weiterzuführen. „Dank diesen Massnahmen, die von der Energie-Agentur der Wirtschaft, der Stiftung Klimarappen und der Zementindustrie umgesetzt werden, kann die Schweiz als eines der wenigen Länder ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll einhalten. Dies hat auch dazu geführt, dass die Schweiz zu den Industrieländern mit dem geringsten Treibhausgasausstoss pro Bewohner oder pro im Inland erwirtschafteten Franken zählt“, sagt Dominique Reber, Leiter Infrastruktur, Energie & Umwelt bei economiesuisse.
Das CO2-Gesetz, das letztlich auch das neue internationale Abkommen in der Schweiz umsetzen wird, soll daher nicht überstürzt revidiert werden. „Unser Land soll einen ambitionierten und dennoch realisti-schen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Marktwirtschaftliche Instrumente und alle weiteren neuen Optionen des internationalen Klimaschutzes müssen der Schweiz zur Verfügung stehen, um so viel als möglich zum globalen Klimaschutz beizutragen“, fordert Reber.
Die Wirtschaft unterstützt den Bundesrat in der Zielsetzung, bis 2020 die Treibhausgase um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Angesichts des bereits sehr tiefen Emissionsniveaus der Schweiz (rund die Hälfte des EU-Durchschnitts), ist dieses Ziel noch immer ehrgeizig und dennoch realistisch. Da-durch kann die Schweiz eine teure und beschwerliche Sonderlösung vermeiden, wie sie beispielsweise mit der Klima-Initiative der Umweltorganisationen gefordert wird. economiesuisse fordert daher, dass die Klima- Initiative von der Gesetzesrevision abgekoppelt und separat zur Volksabstimmung gebracht wird. Das Parlament hat genügend Zeit, das CO2-Gesetz zu revidieren und die später zu erwartenden Resultate der internationalen Verhandlungen darin einzubetten.
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Hegibachstrasse 47
8032 Zürich
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