Integration fördern und Armut bekämpfen

Über die Sozialhilfe als letztes soziales Netz finanzieren die Städte die soziale Sicherung in der Schweiz massgeblich mit. Gleichzeitig verfügen sie über grosse Erfahrung bezüglich sozialer Probleme und sozialpolitischer Massnahmen. Diese Kompetenz bringen die Städte gerne in die Diskussion über die Armutsstrategie des Bundes ein. Zur Armutsbekämpfung braucht es aus Sicht der Städteinitiative Sozialpolitik in erster Linie eine nachhaltiger ausgestaltete Sozialpolitik, d.h. im einzelnen umfassendere Integrationsbemühungen, eine bessere Koordination und eine wirksame Prävention.

1. Der Bund legt in seiner Armutsstrategie den Fokus auf die Optimierung von Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration. Der Arbeitsmarkt wird aber auf absehbare Zeit nicht alle Erwerbslosen aufnehmen können. Wie mit Menschen umgegangen werden soll, die auf dem heutigen Arbeitsmarkt keine Chance haben, muss politisch diskutiert werden. Damit alle von Armut Betroffenen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, müssen aus Sicht der Städte neben der Arbeitsmarktintegration gleichgewichtig Massnahmen zur sozialen Integration gefördert werden. Zudem braucht es eine Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern über Anreize und Auflagen zur Beschäftigung von nicht voll leistungsfähigen Personen.

2. Das System der sozialen Sicherung ist in der Schweiz aus historischen Gründen stark segmentiert. Verschiedene Sozialversicherungen und die drei Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden erbringen unterschiedliche Leistungen, die zu wenig aufeinander abgestimmt sind. Nötig ist eine Gesamtschau: Anstelle der rein finanzpolitisch motivierten Korrekturen der letzten Jahre müssen zuerst die sozialpolitischen Ziele definiert werden, ausgehend von den Armutsrisiken. Erst nachher kann über die Finanzen gestritten werden. In diesem Prozess muss der Bund die Federführung übernehmen und das System – unter Einbezug auch der Städte – besser koordinieren.

3. Eine nachhaltige Armutsbekämpfung ist nur über eine wirksame Prävention möglich. Die soziale Frage muss breit angegangen werden, namentlich sind die Bereiche Gesundheit und Bildung miteinzubeziehen. Die Städte engagieren sich schon stark, beispielsweise in der Frühförderung, damit Armut nicht an die nächste Generation vererbt wird, und in der Kinderbetreuung, um Beruf und Familie vereinbar zu machen.

Nur gemeinsam sind Fortschritte möglich
Die Städteinitiative Sozialpolitik fordert den Bund auf, in der Armutsbekämpfung die Federführung zu übernehmen, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Städten, Gemeinden und Kantonen sowie Fachorganisationen. Nur so werden in der Armutsbekämpfung Fortschritte möglich sein. Diese Position werden die Städte auch in die Diskussion der Armutsstrategie des Bundes im Rahmen der Armutskonferenz am 9. November einbringen. Die Städteinitiative Sozialpolitik vertritt die sozialpolitischen Interessen von rund 50 schweizerischen Städten aus allen Sprachregionen. Sie ist eine Sektion des Schweizerischen Städteverbands.


Medienkontakt:
Städteinitiative Sozialpolitik Martin Waser Präsident der Städteinitiative Sozialpolitik T.: 044 412 60 12 (14-15h) Jean Christophe Bourquin conseiller municipal et vice-président de M.: 079 898 86 34 (12–14h)

Städteinitiative Sozialpolitik
Lagerhausstrasse 6
8402 Winterthur

 Städteinitiative Sozialpolitik (Firmenporträt)
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