Pressemappe Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD
Es wurden 28 Presse-Meldungen gefunden
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21.06.2023: EJPD: Schweiz und Österreich festigen Kooperation zur Eindämmung der Sekundärmigration (Pressemitteilung)
Bern - Die Schweiz und Österreich haben ein positives Fazit zum gemeinsamen Aktionsplan gegen Sekundärmigration gezogen und ihre Absicht für eine engere Zusammenarbeit bekräftigt. Der Austausch zwischen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und Bundesinnenminister Gerhard ...
Bern - Die Schweiz und Österreich haben ein positives Fazit zum gemeinsamen Aktionsplan gegen Sekundärmigration gezogen und ihre Absicht für eine engere Zusammenarbeit bekräftigt. Der Austausch zwischen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und Bundesinnenminister Gerhard ...
09.06.2023: EJPD: Europäisches Asyl- und Migrationssystem: Minister verabschieden konkrete Vorschläge (Pressemitteilung)
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am Treffen der Justiz- und Innenminister (JI-Rat) der Schengen-Staaten in Luxemburg teilgenommen, an dem zwei zentrale Elemente der Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems verabschiedet wurden. Die Innenministerinnen und ...
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am Treffen der Justiz- und Innenminister (JI-Rat) der Schengen-Staaten in Luxemburg teilgenommen, an dem zwei zentrale Elemente der Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems verabschiedet wurden. Die Innenministerinnen und ...
27.03.2023: 100 Tage im Amt: Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider präsentiert ihre Schwerpunkte (Pressemitteilung)
Bern - "Schutz und Partizipation": An diesen beiden Achsen will Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ihre Arbeit ausrichten. Am 27. März 2023 hat die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vor den Medien in Zürich auf die ersten 100 Tage im Amt ...
Bern - "Schutz und Partizipation": An diesen beiden Achsen will Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ihre Arbeit ausrichten. Am 27. März 2023 hat die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vor den Medien in Zürich auf die ersten 100 Tage im Amt ...
24.02.2023: Pauschalen für Fernmeldeüberwachung: Vernehmlassung eröffnet (Pressemitteilung)
Bern - Der Bundesrat hat am 22. Februar 2023 die Vernehmlassung zur Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) eröffnet. Die Vorlage sieht die Einführung von Pauschalen vor. Damit soll das heutige Finanzierungs- und ...
Bern - Der Bundesrat hat am 22. Februar 2023 die Vernehmlassung zur Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) eröffnet. Die Vorlage sieht die Einführung von Pauschalen vor. Damit soll das heutige Finanzierungs- und ...
21.12.2022: Ermächtigung für Strafverfahren gegen ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes (Pressemitteilung)
Bern - Stephan Zimmerli, ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes, darf ein Strafverfahren gegen Sonderermittler Peter Marti durchführen. Die Generalsekretärin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hat am 20. Dezember 2022 die dafür notwendige ...
Bern - Stephan Zimmerli, ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes, darf ein Strafverfahren gegen Sonderermittler Peter Marti durchführen. Die Generalsekretärin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hat am 20. Dezember 2022 die dafür notwendige ...
14.10.2022: Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Bundesrätin Keller-Sutter unterzeichnet das erste Umsetzungsabkommen (Pressemitteilung)
Bern - Der zweite Beitrag der Schweiz an bestimmte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) dient namentlich dazu, Projekte und Programme in Ländern zu finanzieren, die einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der griechische ...
Bern - Der zweite Beitrag der Schweiz an bestimmte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) dient namentlich dazu, Projekte und Programme in Ländern zu finanzieren, die einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der griechische ...
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