Pressemappe Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Bern - Der Bundesrat hat die Änderung der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) verabschiedet. Die Verordnungsänderung wurde der Gesetzesrevision vorgezogen, um rasch wichtige Anpassungen des Beschaffungsrechts umzusetzen. Der Bundesrat führt vor allem ...
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Änderung der Finanz- und Lastenausgleichsverordnung mit den Ausgleichszahlungen für 2010 gutgeheissen. Sie tritt auf den 1. Januar 2010 in Kraft.
Bern - Der Bundesrat hat heute eine Revision der Eigenmittelverordnung (ERV) gutgeheissen. Sie betrifft die Eigenmittelvorschriften für Kantonalbanken mit voller Staatsgarantie und für Genossenschaftsbanken.
Bern - Während die öffentlichen Haushalte der Schweiz in den vergangenen zwei Jahren fast durchwegs positive Rechnungsabschlüsse ausweisen konnten, zeichnet sich für das laufende und das kommende Jahr ein konjunktur- bedingtes Ende dieses Trends ab.
Die Pensionskasse des Bundes PUBLICA erhält ab 1. Januar 2010 Arbeitgeberstatus im Rahmen des Bundespersonalgesetzes (BPG). Ab diesem Zeitpunkt bildet PUBLICA ein eigenes Vorsorgewerk. Der Bundesrat hat dafür heute die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen.
Trotz der Rezession kann der Bund per Ende 2009 mit einem ordentlichen Überschuss von rund 0,4 Milliarden rechnen. Dies ist das Resultat der Hochrechnung des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD per Ende Juni. Die Einnahmen liegen weniger stark unter dem Budget als es ...
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