Pressemappe Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD
Bern - Der Bundesrat hat am 22. Februar 2023 die Vernehmlassung zur Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) eröffnet. Die Vorlage sieht die Einführung von Pauschalen vor. Damit soll das heutige Finanzierungs- und ...
Bern - Stephan Zimmerli, ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes, darf ein Strafverfahren gegen Sonderermittler Peter Marti durchführen. Die Generalsekretärin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hat am 20. Dezember 2022 die dafür notwendige ...
Bern - Der zweite Beitrag der Schweiz an bestimmte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) dient namentlich dazu, Projekte und Programme in Ländern zu finanzieren, die einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der griechische ...
Bern - Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 20. September 2022 in Sarajevo an der Ministerkonferenz "Second Sarajevo Migration Dialogue" teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche stand die anhaltend hohe irreguläre Sekundärmigration auf der Westbalkan-Route. Ziel ist eine ...
Bern - Auf Einladung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist am 7. Juli 2022 die neu geschaffene Evaluationsgruppe zum Status S erstmals in Bern zusammengekommen. Diese soll die Herausforderungen und Fragen identifizieren, die sich bei der Anwendung des Status S ergeben. In ...
Bern - Das Arbeitskräftepotenzial von Personen mit Schutzstatus S ist eine Chance für die Schweizer Wirtschaft. Für die einzelnen Betriebe kann die Anstellung von Geflüchteten mit Herausforderungen verbunden sein. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Guy Parmelin ...
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